Kommunalwahl Zehn Stadträte scheiden aus
Der Stadtrat Wanzleben ist in Seehausen zu seiner letzten Sitzung der Wahlperiode von 2014 bis 2019 zusammen gekommen.
Wanzleben l Abschiedsstimmung herrschte im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Seehausen. Der Stadtrat Wanzleben war nach fünf Jahren Amtszeit in dieser Besetzung zu seiner letzten Sitzung zusammen gekommen. Zehn Abgeordnete werden dem am 26. Mai gewählten Stadtrat Wanzleben-Börde nicht mehr angehören. Sie wurden vom Stadtratsvorsitzenden Ernst Isensee (CDU), Wanzlebens Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos) und ihren Stadtratskollegen herzlich verabschiedet.
In seinen Abschiedsworten würdigte Isensee die scheidenden Stadtratsmitglieder als Einwohner der Stadt Wanzleben-Börde, die sich in ihrem Ehrenamt voll und ganz für die Belange der Einheitsgemeinde eingesetzt haben. Die zehn Frauen und Männer haben Leistungen für die Stadt, ihre Ortsteile und Ortschaften erbracht, die die Gemeinschaft insgesamt voran gebracht hätten.
„Durch die Arbeit dieses Stadtrates wurden in der Stadt Wanzleben-Börde die Weichen für eine weitere positive Entwicklung der Einheitsgemeinde gestellt“, schätzte Bürgermeister Thomas Kluge ein. Der Bürgermeister ist seit März 2017 im Amt und hat seitdem die Arbeit des Stadtrates als deren Mitglied begleitet. Als einen Erfolg des Stadtrates bezeichnete es der Rathauschef am Dienstag gegenüber der Volksstimme, dass es den Volksvertretern gelungen sei, in den Ortschaften der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben die freiwilligen Aufgaben wie Dorfgemeinschaftshäuser, Bürgerhäuser, Freibäder oder die Stadt- und Kreisbibliothek trotz einer angespannten finanziellen Lage zu erhalten. Die Stadt verfügt für dieses Jahr trotz eines Defizits von 1,8 Millionen Euro über einen von der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde genehmigten Haushalt und ist damit handlungsfähig. Dennoch sieht Kluge die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Sachsen-Anhalt als zu gering an. Das jetzige Finanzausgleichsgesetz gelte bis 2021. „Danach erwarten wir, dass die kommunale Ebene stärker mit Zuweisungen vom Land bedacht wird“, forderte Kluge. Dabei sei für den Bürgermeister ebenso ein Problem, dass die Kreise für Aufgaben, die sie vom Land übertragen bekämen und zu erledigen hätten, zu wenig Geld erhielten.
Anfang Juli kommen der neu gewählte Wanzleber Stadtrat und die elf Ortschaftsräte zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Den Auftakt bildet am Montag, 1. Juli, um 19 Uhr im Seehäuser Vereinshaus „Zur Sonne“ der Stadtrat Wanzleben. Die Anzahl der Mitglieder des Stadtrates hat sich durch das Wahlergebnis von 28 auf 26 Sitze verringert. Die AfD hätte laut Wahlergebnis vier Sitze besetzen können, stellte jedoch nur zwei Kandidaten. Faktisch hat das jedoch keinen Einfluss, da mit Monika Hoppe (Linke) und Horst Flügel (FDP) bereits zwei Stadtratsmitglieder vorzeitig ausgeschieden waren, deren Sitze nicht mehr besetzt wurden. Stärkste Partei ist die CDU mit sechs Sitzen, gefolgt von Linke (4), SPD (3), FDP (3), AfD (2), Freie Wählergemeinschaft Seehausen (2) sowie Bündnis 90/Die Grünen, Bürgergemeinschaft Hohendodeleben, Bürgerinitiative Groß Rodensleben, Freie Wählergemeinschaft Bottmersdorf/Klein Germersleben, Freie Wählergemeinschaft Domersleben und Pro Gemeinde Klein Rodensleben mit jeweils einem Sitz. Hinzu kommt Bürgermeister Thomas Kluge als stimmberechtigtes Mitglied.
Die Bildung von Fraktionen ist ein weiteres Thema der Sitzung. Dem Sitzungsdienst der Wanzleber Stadtverwaltung liegen Absichtserklärungen vor, die die Bildung dieser Fraktionen möglich machen: Freie Wähler-Fraktion mit fünf Mitgliedern aus Freie Wählergemeinschaft Bottmersdorf/Klein Germersleben, Freie Wählergemeinschaft Domersleben, Freie Wählergemeinschaft Seehausen und Pro Gemeinde Klein Rodensleben. CDU-Fraktion mit sechs Mitgliedern. Linke-Fraktion mit vier Mitgliedern. SPD/Grüne-Fraktion mit vier Mitgliedern. FDP-Fraktion mit fünf Mitglieder aus FDP, Bürgerinitiative Groß Rodensleben und Bürgergemeinschaft Hohendodeleben. AfD-Fraktion mit zwei Mitgliedern.
Bei seiner konstituierenden Sitzung wählt der Wanzleber Stadtrat einen Vorsitzenden, beschließt die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung und legt die personelle Besetzung der Ausschüsse nach dem Wahlergebnis fest. Zu besetzen sind als beschließende Ausschüsse der Hauptausschuss und der Bauausschuss mit jeweils neun Mitgliedern. Beiden Ausschüssen steht Bürgermeister Kluge Kraft seines Amtes als Vorsitzender vor. Hinzu kommen als beratende Ausschüsse der Finanzausschuss und der Sozialausschuss. Diese Ausschüsse sind mit jeweils sieben Mitgliedern und vier sachkundigen Bürgern zu besetzen. Die Vergabe der Vorsitze der beratenden Ausschüsse erfolgt nach einem bestimmten Berechnungsschlüssel, der sich nach der Besetzung der Fraktionen richtet.
Bei seiner konstituierenden Sitzung hat der Stadtrat Wanzleben zudem über die Rechtmäßigkeit der Wahlen zu den elf Ortschaftsräten der Einheitsgemeinde zu entscheiden. Auch hat der Stadtrat über den Einspruch von Claudia Weinrich gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl zum Ortschaftsrat in Remkersleben zu befinden.
