Steuern Stadt Wanzleben investiert in ihre Kinder
Wanzleben will Grund- und Gewerbesteuer erhöhen. Kitas, Bildungs- und Kulturstätten sollen davon profitieren.
Wanzleben l Mit Beginn des Jahres 2020 müssen sich die Einwohner der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde auf höhere Steuern einstellen. Die Stadt plant Erhöhungen der Grundsteuern A und B, also für bebaute und nicht bebaute Grundstücke, sowie der Gewerbesteuer. Der Wanzleber Stadtrat will darüber in seiner Sitzung am 12. Dezember entscheiden. Zurzeit ist die Beschlussvorlage auf dem Weg durch die Ortschaftsräte und dann durch die Ausschüsse des Stadtrates. Aus den Steuererhöhungen verspricht sich die Stadt Mehreinnahmen von 240.000 Euro.
Wie Wanzlebens Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos) gegenüber der Volksstimme erklärt, machen vor allem zwei Gründe die Erhöhungen der Steuern notwendig. „Der Stadtrat hat schon 2016 ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt bis 2024 zu gewährleisten. Bestandteil sind die Erhöhungen der Hebesätze“, sagt der Rathauschef. Der Stadtrat wie auch der Bürgermeister hätten das Ziel, den Lebensstandard in den Orten zu erhalten. „Alle Einrichtungen von Kindertagesstätten, Grundschulstandorten, Bürgerhäusern, Kulturhäusern, Sporthallen und die Bibliothek sollen erhalten bleiben und eine weitere Entwicklung auf der Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ermöglicht werden“, sagt Kluge. Um das zu erreichen, würde die Stadt Wanzleben Geld benötigen.
Fakt sei, sagt Kluge, dass das Finanzausgleichsgesetz, das die Zuweisungen des Landes an die kommunale Ebene regele, erst 2021 fortgeschrieben werde. „Es werden höhere Zuweisungen erwartet. Fakt ist aber auch, dass die Ziele der kommunalen Selbstverwaltung, eben der Erhalt aller Einrichtungen, nicht vollständig vom Land finanziert werden wird. Es sind sogenannte freiwillige Aufgaben, die hochgradig in unserer finanziellen Zuständigkeit liegen und deshalb auch von der Stadt finanziert werden müssen“, verdeutlicht Kluge.
Dass der Jahresabschluss 2019 der Stadt mindestens ein Defizit von 1,8 Millionen Euro ausweisen werde, unterstreiche den Handlungszwang. Für 2020 hat der Haushalt ein Volumen von etwa 22,9 Millionen Euro. „Von der Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes abhängig ist die Haushaltsverfügung des Landkreises. Wir brauchen eine Haushaltsgenehmigung auch, damit die Finanzierung der Eigenmittel bei Investitionen gesichert werden kann“, mahnt Kluge an.
Bei der Gewerbesteuer soll der Hebesatz von 330 auf 350 Prozent anhoben werden. Geplant waren zunächst 360 Prozent. Bei der Grundsteuer soll der Hebesatz von 400 auf 450 Prozent steigen. „Geplant war zunächst eine Entwicklung auf bis zu 600 Prozent, aber die soll unbedingt abgewendet werden“, sagt Kluge. Der Bürgermeister versichert, dass die Stadt Wanzleben selbst kein Einsparpotential dieser Größenordnung habe. Das Stellenentwicklungskonzept der Kernverwaltung sehe eine Entwicklung von 46 auf 39 Stellen vor, diese würden zur Aufgabenerfüllung benötigt.
Der Bauhof solle personell so bleiben, um vor Ort sichtbare Ergebnisse zu erreichen. Bei den Kindertagesstätten sei die Planbarkeit begrenzt, da die Kinderzahlen den Personalbedarf bestimme. „Dass der Trend positiv ist, hat eben einen finanziellen Nebeneffekt“, erklärt Kluge. Die Aufwendungen für das Personal der Stadtverwaltung sind mit 10,2 Millionen Euro der größte Posten des Haushaltes. Davon werden etwa 5,8 Millionen Euro für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten aufgewendet. In den acht kommunalen Kindertagesstätten der Stadt Wanzleben-Börde werden etwa 900 Mädchen und Jungen von fast 100 Erzieherinnen und Erziehern betreut. „Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes führt nicht zu bedeutenden Mehreinnahmen, sondern sichert die derzeitige Größenordnung. Das ist auch ein Zeichen. Aber ich sehe keine Alternative“, verdeutlicht der Bürgermeister.
