Gegangen, um Schaden abzuwenden

Ilsenburg l In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich die Ratsfraktion von SPD und Linke/Bündnis90-Grüne zu den Vorkommnissen während der jüngsten Ratssitzung am Mittwoch geäußert. Sie hatten die Sitzung während der Haushaltsdebatte verlassen.

SPD und Linke werfen Bürgermeister Loeffke (CDU) vor, die Fraktionen nicht mit fachlicher Beratung bei der Arbeit mit dem Haushaltsentwurf unterstützt und keine Fragen beantwortet zu haben. SPD und Linke sind davon überzeugt, dass der im Rat vorgelegte Haushaltsentwurf nicht beschlussfähig sei. „Um Schaden von der Stadt abzuwenden, der durch einen Haushalt mit vielen offenen Fragen und Risiken entstehen könnte, gab es für uns nur das Mittel, nicht an der Abstimmung teilzunehmen“, heißt es in dem Papier.

Für ihr Verhalten führen die Oppositionsparteien mehrere Punkte an. So hätten sich alle Fachausschüsse dafür ausgesprochen, den Haushalt noch nicht zu beschließen, da weiter erheblicher Beratungsbedarf bestünde. Dem entgegen habe der Bürgermeister in der Ratssitzung klargemacht, dass er den Haushalt beschließen lassen möchte. SPD und Linke hätten dagegen bekundet, dass eine Entscheidung zum Haushalt am Mittwoch nicht im Interesse der Stadt sei. Ungewöhnlich fand die Opposition auch, dass sich kein Mitglied der CDU/Freie Wähler Drübeck-Fraktion an der Diskussion in der Haushaltsdebatte beteiligte. Letztlich sei für den Rückzug aus der Sitzung entscheidend gewesen, dass mit Mehrheit der CDU-FWD-Fraktion der Antrag auf Rücküberweisung in die Ausschüsse abgelehnt wurde. „Unsere Verantwortung, Schaden von der Stadt abzuhalten und damit ihre Handlungsfähigkeit weiter zu sichern, konnten wir in dieser Situation nur dadurch sichern, dass wir uns nicht an einer Abstimmung zu einem Haushalt mit vielen Fragezeichen beteiligen und deshalb die Sitzung verließen“, argumentiert die Opposition.

Beide Fraktionen treten dafür ein, dass aufgrund der für sie nicht gegebenen Beschlussfähigkeit, die Sitzung neu einberufen werden müsse, um die dann noch offenen Punkte neu zu verhandeln und zu beschließen. So hätten die Ausschüsse nochmals Gelegenheit, weiter am Haushalt zu arbeiten. Zu diesem gehöre auch ein Stellenplan, der bislang noch nicht in den Ausschüssen besprochen worden sei.