Wernigerode l Auf den ersten Blick schockieren die Zahlen: 6,5 Millionen Euro Minus weist der Haushalt 2016 auf. „Das hat die Stadt in dieser Form noch nicht gehabt“, sagte Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) im Finanzausschuss. Die Mitglieder, die in der Sitzung den Bericht der Kämmerei hörten, blieben dennoch ruhig. Denn das Defizit steht zwar auf dem Papier, doch dabei soll es nicht bleiben, versichern Gaffert und Kämmerer Frank Hulzer.

Für das Haushaltsloch sind mehrere Ursachen verantwortlich. Ein Grund sind paradoxerweise hohe Einnahmen. „2014 war ein extrem gutes Jahr aus Steuersicht“, so Gaffert. Was ein Segen für die Stadt war, erweist sich nun als Fluch. Denn die Einnahmen des Jahres 2014 sind die Grundlage, auf der berechnet wird, wie viel an Zuweisungen die Stadt über den Finanzausgleich erhält. Rund 4,5 Millionen Euro mehr hat Wernigerode 2014 an Steuern eingenommen und bekommt deshalb 2016 rund 3,5 Millionen Euro weniger aus Magdeburg zugewiesen.

Dass das Minus laut Plan getilgt werden kann, liegt an der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung. Für 2016 darf Wernigerode ein letztes Mal die Sonderregeln anwenden, die Kommunen den Start in die betriebswirtschaftlich orientierte Doppik erleichtern sollen. So können die Rücklagen, die mit dem Steuergeld von 2014 gebildet wurden, mit dem Defizit verrechnet werden.

Auf Dauer mehr Ausgaben

Was bleibt, sind mehr Ausgaben für Personal – vor allem wegen des Kinderförderungsgesetztes (Kifög). Deshalb wird in den Jahren von 2017 bis 2019 ebenfalls ein Loch im Haushalt klaffen,erklärt der Stadtchef. Rund 1,5 bis zwei Millionen Euro beträgt laut Plan das jährliche Defizit, das sich nicht mehr durch Sonderregelungen aus der Welt schaffen lässt. Stadtchef Peter Gaffert sagte dazu: „Das ist ein Fingerzeig, dass wir als Stadt, obwohl leistungsstark, in einen Bereich gekommen sind, wo es knapp werden kann, den Haushalt auszugleichen.“ Deshalb sei die Devise: „Mittelfristig müssen wir gemeinsam schauen, wie man konsolidieren kann, ohne grundsätzliche Leistungen im Haushalt infrage zu stellen.“ Neue Ausgaben sollten genau unter die Lupe genommen werden, forderte Thomas Schatz (Linke). „Wir sollten ernsthafte Aufgabenkritik betreiben.“

Höhere Steuern sind 2016 nicht vorgesehen, erklärte Kämmerer Frank Hulzer auf Nachfragen von Schatz und André Weber (CDU). Die Grundsteuer A, die von Eigentümern in der Land- und Forstwirtschaft erhoben wird, und die Gewerbesteuer bleiben auch darüber hinaus unberührt.

Höhere Grundsteuer

Ab 2017 schlägt die Verwaltung jedoch eine Anhebung der Grundsteuer B von aktuell 360 auf 420 Punkte vor. Gezahlt wird die Steuer von Haus- und Grundstücksbesitzern. Seit 2002 sei der Hebesatz unverändert, erklärt Frank Hulzer. Die Entscheidung darüber liege jedoch beim Stadtrat. In Halberstadt liegt der Hebesatz bei 420 Punkten. In Quedlinburg sind es 430 Punkte.

Rund 12,1 Millionen Euro will die Stadtverwaltung in diesem Jahr investieren. „Wir werden ohne Kredite auskommen“, kündigt Gaffert an. Sanierungen stehen in der Francke-Grundschule, der Silstedter Grundschule und an der Harzblick-Turnhalle an. Ferner sind Investitionen in drei Kindertagesstätten vorgesehen. Zudem soll die Lüftungsanlage der Zentralküche, die den Kindergärten das Essen liefert, erneuert werden. In Schierke schlagen der Bau der Feuerstein-Arena, der Abriss des Hotels „Heinrich Heine“ sowie der Neubau von Feuerwehrgerätehaus und Bauhof zu Buche.

Ungewöhnlich spät liegt 2016 der Haushaltsentwurf auf dem Tisch. Der Grund ist, dass die Stadtverwaltung immer noch an der Eröffnungsbilanz arbeitet. In der Bilanz wird das Vermögen der Stadt dargestellt und beziffert. Der Termin für die Fertigstellung wurde mehrfach verschoben. Ende des Jahres soll das Zahlenwerk fertig sein, kündigte Hulzer an.

Über den Haushalt berät der Finanzausschuss in seinen Sitzungen am 12. und 19. Mai sowie am 2. Juni (jeweils donnerstags). Der Beschluss im Stadtrat ist für Donnerstag, 23. Juni, vorgesehen. Beginn ist um 17.30 Uhr im Rathaussaal.