Wohnungspolitik: Berlin neues Vorsitzland der Bauministerkonferenz

Berlin - Berlins Bausenator Christian Gaebler will als neuer Vorsitzender der Bauministerkonferenz die Wohnungspolitik in den Mittelpunkt stellen. „Uns eint das gemeinsame Ziel, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum und damit ein sicheres Zuhause für die Menschen in Deutschland zu schaffen“, erklärte der SPD-Politiker. „Dafür bedarf es neben dem dringend notwendigen Neubau auch bezahlbare Wohnungen im Bestand und lebenswerte, stabile Quartiere.“ Zur Bewältigung der Wohnraumkrise sei ein Zusammenwirken aller politischen Ebenen nötig.

Die Bauministerkonferenz vereint die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ressortleitungen aller 16 Bundesländer. Berlin hat zum 1. Januar den Vorsitz von Bayern übernommen, und zwar für zwei Jahre. Das jährliche Haupttreffen der Bauminister von Bund und Ländern findet laut Gaebler am 10. und 11. September 2026 in Berlin statt. Darüber hinaus ist für das erste Halbjahr eine Sonderkonferenz vorgesehen, die sich mit einem stärkeren Engagement der Europäischen Union im Bereich Wohnen befassen soll.

Zuletzt sei es der Bauministerkonferenz gelungen, „wichtige Impulse zu setzen, um Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten“, sagte Gaebler. Daran wolle er anknüpfen. „Berlin hat seit Dezember 2024 das Schneller-Bauen-Gesetz und arbeitet zurzeit unter dem Namen "EinfachBauenBerlin" an Maßnahmen und Standards, die das Bauen erleichtern werden“, so der Senator. „Auch andere Länder bringen zahlreiche Initiativen auf den Weg, um den Wohnungsbau wieder deutlich zu beleben.“