Der Rotstift kreist weiter

Wernigerode l Paukenschlag im Finanzausausschuss: Die Verwaltung hat das 3,4-Millionen-Euro-Loch im Stadthaushalt fast gestopft. Knapp 200.000 Euro trennen Wernigerode von der schwarzen Null. Das kommt einer Sensation gleich – hieß es doch vor wenigen Tagen noch, die Zitrone sei gequetscht, es könne nicht mehr gespart werden.

Ein bisschen ging dann doch noch, wie Wernigerodes Finanzchef Frank Hulzer durchblicken ließ. So seien als letzter Strohhalm die Reserven der Tourismus GmbH sowie der Park und Garten GmbH, beides städtische Tochtergesellschaften, angezapft worden.

Trotz des Sparerfolgs ist die umstrittene Anhebung der Grundsteuer B nicht vom Tisch. Die Erhöhung von 360 auf 450 Hebesatzpunkte würde für ein Plus von 650.000 Euro sorgen. Geld, das die Stadt brauche, so Hulzer. Denn für die nächsten Jahre werden Fehlbeträge in Millionenhöhe erwartet.

Der Appell des Kämmerers ging ins Leere. 380 – und keinen Punkt mehr, hieß es schon vor Wochen von den Linken. Angesichts des stark geschrumpften Defizits sprachen sich nun auf die Grünen, die SPD und die CDU für den Vorschlag der Linken aus. Der gemeinsame Tenor: Es sei jetzt nicht mehr notwendig, die Bürger mit einer Erhöhung über 380 Punkte zu belasten. Der finanzielle Puffer von 650.000 Euro ist für die Stadt damit allerdings passé.

Auch wenn die Entscheidung des Stadtrates noch aussteht, setzt die Einigung im Finanzausschuss einen Endpunkt hinter wochenlange Diskussionen. Wernigerodes Stadtpolitiker hatten das Votum zur Grundsteuer vor sich hergeschoben – zum einen, um den Spardruck auf die Verwaltung zu erhöhen. Andererseits taten sich die Stadträte schwer mit der Hebesatzänderung, hatten sich ihre Parteien vor der Kommunalwahl 2014 doch durchweg gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.

Doch ein neuer Konflikt bahnt sich an: André Weber hat eine Sparliste vorgelegt, die aus den Reihen der Verwaltung heftige Proteste erntete. Der CDU-Stadtrat hatte den Haushaltsplan mit dem Rotstift durchforstet und war fündig geworden. Unter anderem schlägt Weber vor, beim Personal für die Schierker Feuerstein-Arena zu streichen. Mit dem Verzicht auf 1,5 Stellen für Marketing und Verwaltung könnten zwischen 2018 und 2021 rund 53.400 Euro gespart werden.

Auch den Zuschuss an die Harzer Verkehrsbetriebe für die Anschaffung von Gasbussen (jährlich über 30.000 Euro) stellt André Weber in Frage. Zudem kritisierte er, dass die Einnahmen des Weihnachtsmarktes mit 67.000 Euro viel zu niedrig angesetzt sind. 100.000 Euro seien realistischer, zumal die Verwaltung noch vor einem Jahr selbst mit 130.000 Euro Einnahmen kalkuliert hätte.

„Milchmädchenrechnung“, hieß daraufhin von Ordnungsdezernent Volker Friedrich. Und Stadtjustiziar Rüdiger Dorff merkte an: „Wir können für den Weihnachtsmarkt 100.000 Euro in den Plan schreiben. Aber am Ende zeigt der Jahresabschluss, wo wir stehen.“

Eisarena-Chef Andreas Meling wehrte sich gegen Stellenkürzungen. „Sie können mir doch nicht nach zweieinhalb Monaten mein Personalkonzept zusammen streichen. Dann müsste ich die Arena eigentlich zumachen.“

Trotz der Einwände stimmten die Stadträte mehrheitlich für Webers Vorschläge. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. In den nächsten Wochen sind weitere Diskussionen zu erwarten.