Bauausschuss lehnt Anschlusszwang ab

Wernigerode l Sie sollte alles einfacher und transparenter machen: Die neue Fernwärmesatzung. Doch im Bauausschuss haben sich vier CDU-Mitglieder und eine Grünen-Abgeordnete gegen die Neufassung das Papiers entschieden, das für bestimmte Versorgungsgebiete in Wernigerode den Anschluss an das Fernwärmenetz der Stadtwerke regelt. Mit fünf Gegenstimmen wurde das Papier bei viermal Ja von Linke und SPD denkbar knapp abgelehnt.

Dabei schien die Stimmung im Gremium zunächst pro Fernwärmesatzung zu tendieren. Was war geschehen? Es ist bereits der zweite Anlauf innerhalb von zwei Jahren, den die Verwaltung in Sachen Fernwärme wagt. Die erste Fassung des Dokumentes stammt aus dem Jahr 1993, wie Stadtplaner Hans-Dieter Nadler die Mitglieder erinnerte. „Wir haben bereits 25 Jahre Erfahrung mit dem Anschlusszwang für bestimmte Gebiete“, sagte er.

Die neue Satzung ermögliche den Bewohnern der betroffenen Straßenzüge nun, sich bei unbilliger Härte vom Anschlusszwang befreien zu lassen, wie er erläuterte. „Und zwar alle, auch jene mit Altanschlüssen“, betonte der Amtsleiter.

Neu ist, dass Hauseigentümer zwar einen Teil ihres Energiebedarfs über Fernwärme abdecken müssen – für den Rest aber auf regenerative Energien zurückgreifen können. Eine weitere Neuerung sei, dass die Satzung nun mit einer Karte versehen sei. „Vorher waren die Gebiete lediglich verbal beschrieben“, so Nadler. Im Unterschied zum vorherigen Satzungsentwurf aus dem Jahr 2015 – der mit 14 Ja- zu 15 Nein-Stimmen durchfiel – ist der Bereich Seigerhüttenweg raus, da es dort viele Eigentumswohnungen gibt und der Anschluss einzelner Wohnungen zu aufwändig sei. Dafür sollen das Gewerbegebiet Kupferhammer (nicht die Wohnsiedlung), Gewerbegebiet Stadtfeld und der Bereich Rathaus/Klint ans Netz angeschlossen werden.

Wie Maria Ehelebe vom Bauamt den Mitgliedern darlegte, sei die neue Satzung eine Schlussfolgerung aus dem Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt aus 2014 sowie eine Reaktion auf einen Prüfbericht des Landesrechnungsamtes von 2016. Der Anschlusszwang sei „keine neue Erfindung“ der Verwaltung. In der neuen Satzung würde dieser zwar um weitere Gebiete ergänzt, allerdings durch die Ausnahmeregelung gelockert.

„Bitte lasst die Bürger entscheiden“, appellierte Sabine Wetzel (Grüne) an die Runde. „Solange eine Harzer Schmalspurbahn die Anwohner entlang der Gleise mit CO2-Abgasen belästigt, ist es schwer vermittelbar, dass sie selbst einsparen sollen.“ Ihr zur Seite sprang Matthias Winkelmann (CDU), der sich ebenfalls gegen den Anschlusszwang positionierte. Der sachkundige Einwohner Hagen Bergmann empfand die Satzung hingegen als „angemessen“ für alle Beteiligten. „Auch die Stadtwerke haben so das Recht, jemanden nicht anzuschließen, wenn der Aufwand unangemessen groß ist“, sagte Bergmann.

„Verstehe ich das richtig, dass alle Kunden aus den Altgebieten vom Netz gehen können, wenn sie es entsprechend begründen?“, fragte Andreas Adelsberger, sachkundiger Einwohner der Linken. Maria Ehelebe bejahte. Ihr zufolge sei die Satzung deshalb liberaler als die aktuell geltende. „Dann ist das eine deutliche Verbesserung für alle“, so Adelsberger.

Bei der anschließenden Abstimmung fiel das Papier dennoch durch.