Finanzen Hohe Einnahmen, hohe Ausgaben
Bloß keine erneute Hängepartie: Bei den Haushaltsberatungen haben die Wernigeröder in diesem Jahr zügig beraten und entschieden.
Wernigerode l An den 23. Juni 2016 erinnert sich Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) genau. Es war nicht nur der Tag, an dem die Briten für den Brexit stimmten: Am Abend beschloss der Wernigeröder Stadtrat den 2016er-Haushalt. 2017 sind Stadtrat und Verwaltung deutlich schneller: In der jüngsten Sitzung gaben sie mit großer Mehrheit grünes Licht für den städtischen Etat.
Rund 67,3 Millionen an Einnahmen sind für das laufende Jahr eingeplant. Bei Ausgaben von rund 66,8 Millionen Euro bleibt unter dem Strich ein Plus von rund 500 000 Euro. Weniger komfortabel stellt sich die Lage beim Blick in die mittelfristige Finanzplanung dar, die ebenfalls zum Haushalt gehört. In der Vorschau wird für 2018 mit einem Plus von 237 000 Euro gerechnet. 2019 bleibt gar ein Minus von 1,6 Millionen Euro, das laut Auskunft von Kämmerer Frank Hulzer vor allem durch hohe Kosten für Reparaturen zur Werterhaltung von Gebäuden verursacht wird. 2020 erreicht Wernigerode mit rund 327 000 Euro wieder ein Plus.
Was die Habenseite angeht, steht die Stadt grundsätzlich gut da. Rund 31,6 Millionen Euro an Steuern sollen laut Plan 2017 die Stadtkasse füllen. Zum Vergleich: Für das Vorjahr waren knapp 29,5 Millionen Euro veranschlagt. Aus Zuwendungen und Umlagen fließen knapp 14 Millionen Euro ins Stadtsäckel. Das bedeutet eine erhebliche Verbesserung gegenüber 2016, als es lediglich 9,5 Millionen Euro waren. Dies ist die Folge des neuen Finanzausgleichsgesetzes, das Sachsen-Anhalts Kommunen erheblich besser stellt als bisher. Weitere Einnahmen zum Beispiel durch Entgelte bleiben weitgehend konstant.
Jedoch enthält das Zahlenwerk Zündstoff. Strittig ist die Erhöhung der Grundsteuer B, welche die Verwaltung ab 2018 einberechnet hat. Der Hebesatz liegt seit 2002 bei 360 Punkten. Die Verwaltung möchte ihn auf 420 Punkte anheben. Dadurch fließen mehr als 550 000 Euro zusätzlich in die Kasse. Die Mehreinnahmen bleiben bei der Stadt. Umgekehrt werde sie aber beim Finanzausgleich schlechter gestellt, wenn sie den niedrigen Hebesatz beibehält, erklärte Frank Hulzer. Die Verwaltung rechnete vor, dass pro Eigentumswohnung bei einer Erhöhung 22,20 Euro mehr pro Jahr fällig werden, pro Einfamilienhaus 42 Euro und pro Mehrfamilienhaus rund 300 Euro. Derzeit zahlt jeder Wernigeröder im Schnitt 100 Euro Grundsteuer pro Jahr.
Zugleich ist klar, dass die Stadtratsfraktionen von CDU/Haus & Grund sowie der Linken die Steuererhöhung ablehnen. Sie fordern größere Anstrengungen beim Sparen. Im Fokus stehen zum Beispiel die Personalkosten. Diese bilden mit rund 28,7 Millionen Euro und einem Anteil von 42,5 Prozent den größten Kostenfaktor im Budget.
Rund zehn Millionen Euro investiert die Stadt 2017. Rund 31 Millionen Euro sind bis 2020 für Beuvorhaben eingelant. Davon sind für drei Großprojekte in Schierke – Feuerwehr und Bauhof, die Feuerstein-Arena und Winterberg-Projekt – rund 8,5 Millionen Euro vorgesehen.Knapp 6,5 Millionen Euro fließen in die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten.
Rund 6,9 Millionen Euro Kredit sollen bis 2020 aufgenommen werden. Gegenwärtig hat die Stadt 15 Millionen Euro Schulden, pro Kopf sind dies rund 450 Euro.
Die Haushaltsplanung soll bald auf festen Füßen stehen. Oberbürgermeister Peter Gaffert kündigte an, dass nach der Sommerpause die Eröffnungsbilanz vorliegen soll. Bis Ende 2017 könnten dann die Jahresrechnungen ab 2014 fertiggestellt werden – der Kassensturz, der bisher nicht vollzogen werden konnte, rückt also nun in greifbare Nähe.
