Haushalt 2013 vorbereitet / CDU zieht Antrag nach heftiger Debatte im Finanzausschuss zurück Gaffert wehrt Vorstoß zur Steuersenkung ab
Reinhard Wurzel (CDU) hat mit seinem Antrag zur Senkung der Gewerbesteuer ab 2013 für Furore im Wernigeröder Finanzausschuss gesorgt. Letztlich wurde der Antrag nach einer heißen Debatte um Einsparungen und die ungewisse Finanzentwicklung fallengelassen.
Wernigerode l Die Verwaltungsmitarbeiter im Wernigeröder Rathaus haben begonnen, den Haushalt für das kommende Jahr zu planen. Bisher klafft am Ende des Jahres2013 ein Loch von 751000 Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben. "Bei einem Volumen von insgesamt 60Millionen Euro heißt das aber nicht, dass der Haushalt auf gläsernen Füßen steht", sagte Kämmerer Frank Hulzer.
Er erklärte den Mitgliedern des Finanzausschusses einzelne Kostenstellen. So werden diverse Instandhaltungsarbeiten an Gebäuden und Straßen in Wernigerode dringend notwendig. Auch die gestiegenen Gehälter von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst von insgesamt 2,8Prozent werden das Stadtsäckel belasten. Ebenso wie neue Betreuer in den Kindertagesstätten, die eingestellt werden, um dem gesetzlichen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung gerecht zu werden. Da das neue Kinderförderungsgesetz vom Landtag noch nicht verabschiedet wurde, ist ungewiss, wie hoch diese Kosten ausfallen.
"Wir arbeiten emsig daran, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen."
Kämmerer Frank Hulzer
Wie viel die Stadt wegen ihrer Steuerkraft an die Kreisverwaltung zahlen muss, ist ebenso noch unbekannt. In diesem Jahr zahlte Wernigerodes Verwaltung 11,7Millionen Euro an die Kreisbehörde. "Die Kreisumlage soll wohl steigen", so Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) in der Sitzung.
Auch die Verluste durch den Finanzausgleich zwischen Kommunen und Land stellen die Verwaltung vor neue Herausforderungen. "Wir arbeiten emsig daran, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen", sagte Frank Hulzer gegenüber Volksstimme.
Die Erhöhung der Kurtaxe ab 1. Januar von 1,80 Euro auf 2,50 Euro bringt immerhin 1,6 Millionen Euro ein. Durch die gestiegenen Gehälter im öffentlichen Dienst kann die Verwaltung auf höhere Einnahmen aus der Einkommenssteuer hoffen.
Ein Thema ist nach wie vor die Gewerbesteuer, die in diesem Jahr von 400 auf 440Hebesatzpunkte angehoben wurde. Reinhard Wurzel aus der CDU-Fraktion hat beantragt, die Gewerbesteuer ab2013 um zehnHebesatzpunkte zu senken. In dem Papier beruft er sich auf die überraschenden Mehreinnahmen von mehr als zwei Millionen Euro, die durch die gute Auftragslage der Unternehmen in die Stadtkasse geflossen sind. Das Geld solle - so heißt es im Antrag - genutzt werden, um die Senkung ab 2013 zu decken.
Gaffert reagierte entrüstet auf diesen Vorstoß der CDU-Fraktion. "Das ist entgegen unserer Verabredung, die Gewerbesteuer erst ab 2014 um zehn Prozentpunkte zu senken", so der Stadtchef, der die Diskussion in den nichtöffentlichen Teil verlagern wollte. Thomas Schatz (Linke) entgegnete, dass die Gewerbesteuer gerade die Bevölkerung etwas angehe und deshalb öffentlich besprochen werden sollte.
"Ich befürchte, dass die Entlastung im nächsten Jahr wieder abgewunken wird."
Helmut Porsche (Haus Grund)
"Wir sind voraussichtlich schon mit 751000 Euro im Defizit und müssten noch einmal etwa 220000 Euro einbüßen, sollte die Gewerbesteuer um zehn Punkte gesenkt werden", so Peter Gaffert. Helmut Porsche (Haus Grund) sagte, dass die Verwaltung durch die Senkung gezwungen werde, ihre Kosten zu senken: "Ich befürchte, dass die Entlastung der Gewerbetreibenden ansonsten im nächsten Jahr wieder zerredet und abgewunken wird."
Thomas Schatz befürwortete, dass der Antrag aufrecht erhalten werde - trotz angespannter Haushaltslage 2013. "Ich finde es richtig, dass die Gewerbesteuerdebatte weiter auf der Agenda steht", argumentierte der Ausschuss-Vorsitzende. "Es kann nicht sein, dass Unternehmer dafür die Zeche zahlen sollen, dass die Finanzbedingungen der Kommunen immer schlechter werden."
Letztlich wurde der Antrag von der CDU-Fraktion zurückgezogen. Ob er wieder auf den Tisch kommt, darüber wolle man sich im nächsten Fraktionsausschuss einig werden, hieß es aus Parteikreisen.
Zum Hintergrund: Im Februar hatte der Stadtrat beschlossen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Der Grund: In den kommenden drei Jahren plant die Verwaltung Investitionen von jeweils 17 bis 20Millionen Euro. Für den kommunalen Eigenanteil müssen bis 2014 Kredite in Höhe von etwa 12,4Millionen Euro aufgenommen werden. Ein Darlehen gibt es aber nur, wenn die Rückzahlung mittelfristig gesichert werden kann.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer sollte dem Verwaltungshaushalt etwa 895000 Euro mehr Geld einbringen, mit dem laufende Kredite getilgt werden können. Die überraschend gute konjunkturelle Lage bescherte der Stadt aber ein Plus von insgesamt drei Millionen Euro - davon eine Million aus der Anhebung des Steuersatzes von 400auf 440Hebepunkte.
