Wernigerode l Die Fakten liegen auf der Hand: In Wernigerodes Haushalt klafft ein Loch. Die Anhebung der Grundsteuer B ist aus Sicht der Finanzexperten im Rathaus unumgänglich. Die Verwaltung darf die Steuern aber nur mit Zustimmung der Stadträte erhöhen.

Vier Vorschläge liegen auf dem Tisch:

  • Die Verwaltung will den Hebesatz von 360 auf 450 Punkte erhöhen. Das Resultat wären jährliche Mehreinnahmen von 847.900 Euro.
  • Die Linke schlägt einen Hebesatz von 380 vor (187.100 Euro).
  • Die SPD-Fraktion will die Grundsteuer auf 420 Punkte anheben (565.300 Euro) und gleichzeitig an der Gewerbesteuer schrauben. Eine Anhebung von 420 auf 430 Punkte würde weitere 325.000 Euro in die Kasse spülen.
  • Und Reinhard Wurzel (CDU) hat als Chef des Finanzausschusses schon einmal vorsorglich einen Kompromissvorschlag erarbeitet: Grundsteuer B auf 400 Punkte hoch. Das entspricht 376.200 Euro mehr im Jahr.

Beim prognostizierten Defizit im Ergebnisplan ist ebenfalls noch Bewegung drin. Im Dezember war das Loch im Haushalt 3,4 Millionen Euro tief. Gründe für das Minus sind laut Verwaltung vor allen die hohen Abschreibungen, die gedeckt werden müssen. Auch der Anstieg der Personalkosten und die Kreisumlage würden reinspielen.

Wernigerodes Kredite in Gefahr

Nach einer internen Sparrunde im Dezember schmolz das Defizit auf 1,257 Millionen Euro. Nach einer zweiten Runde im Februar lag es dank gesunkener Kreisumlage und weiterer Einsparungen sogar bei „nur“ noch 539.100 Euro. Kurzzeitig. Inzwischen ist der Fehlbetrag wieder auf knapp 1,2 Millionen Euro geklettert. Warum? Geld, das im Vorjahr übrig geblieben ist und 2018 wieder benötigt wird, müsse im aktuellen Haushalt neu eingeplant werden, erklärt Stadtkämmerer Frank Hulzer den Anstieg.

Fakt ist aber auch: Selbst die Anhebung der Grundsteuer auf 450 Punkte würde das 1,2-Millionen-Loch nicht stopfen. Das heißt: Die Verwaltung muss weiter sparen. Und das will sie auch: Bei einer Steueranhebung auf die gewünschte Höhe würde man sich „zutrauen, letzte Ressourcen zu finden, um den Haushalt auszugleichen“, stellte Frank Hulzer im Finanzausschuss in Aussicht. Ein ausgeglichener Haushalt sei oberstes Ziel. „Wir wollen investieren“, so Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos), „um die Lebensqualität zu halten und zu entwickeln. Das haben unsere Bürger verdient.“ Dafür müsse die Stadt – und das ist schon jetzt abzusehen – Kredite in Millionenhöhe beantragen, so Gaffert. Und die würden nur genehmigt, wenn der Stadtetat ausgeglichen ist. Deshalb sehe er die Stadträte in der Verantwortung.

Die tun sich jedoch schwer, laufen sie doch Gefahr, politisch Gesicht zu verlieren. Denn vor der Kommunalwahl 2014 hatten sich die Parteien durchweg gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Eine Anhebung auf 380 Punkte ist das höchste der Gefühle“, stellte Christian Härtel von den Linken klar. Mehr sei den Bürgern nicht zuzumuten. Höher würde seine Fraktion nicht gehen, sondern eher den gesamten Haushaltsplan ablehnen. SPD-Mann Kevin Müller dazu: „Eine Steuererhöhung ist nie wünschenswert.“ Der Vorschlag der SPD (420 Hebesatzpunkte) sei aber sehr wohl „zumutbar“.

Ausgaben der Stadt steigen

Seine Fraktion suche nach einem vernünftigen Mittelweg, sagte André Weber (CDU) mit Blick auf die gestiegenen Ausgaben. „Dieses Problem ist hausgemacht.“ Die Stadt gönne ihren Einwohnern eine hohe Lebensqualität, sehr viele freiwillige Leistungen im Kultur- und Sportbereich und der Verwaltung viel Personal. Auch das seien Stellschrauben, an denen „maßvoll“ gedreht werden könne, so Weber. Deshalb sollten alle Fraktionen und die Verwaltung noch einmal „in Klausur gehen“: „Wie stehen wir zu Ausgaben, zu freiwilligen Leistungen, zu den Steuern?“

Dass die Entscheidung zur geplanten Steuererhöhung schon in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 22. Februar, fällt, ist fraglich. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben sich auf eine Vertagung geeinigt. Sie wollen am 1. März erneut beraten.

Hintergrund: Die Grundsteuer B muss von Haus- und Grundstückseigentümern gezahlt werden. Auch Mieter kann eine Erhöhung treffen, wenn diese vom Vermieter auf die Mietnebenkosten umgelegt wird. Die Grundsteuer berechnet sich aus Einheitswert, Messzahl und Hebesatz. Die Höhe des Hebesatzes legen die Kommunen fest. In Wernigerode liegt er seit 2002 konstant bei 360 Punkten.