Haushalt 2016 Entscheidung fällt Donnerstag
Der Wernigeröder Stadtrat soll am Donnerstag den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr beschließen.
Wernigerode l Der Wernigeröder Stadtrat trifft sich am morgigen Donnerstag zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Beginn der Sitzung im großen Rathaussaal ist um 17.30 Uhr. Kontroversester Punkt auf der Tagesordnung ist wohl der Beschluss des Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr.
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hatte den Etat in seiner letzten Sitzung zwar empfohlen – allerdings mit Änderungen. So wird die Sanierung des zweiten Abschnitts der Straße Am Stapenberg in Benzingerode (Kosten rund 30 000 Euro) noch für 2016 eingeplant.
An anderen Stellen wird gespart: Der neue Forstweg am Eichberg wird gestrichen (58 000 Euro) und die geplante IT-Anlage für den Rathaussaal nur in abgespeckter Variante im Etatentwurf belassen (für 30 000 statt 68 000 Euro). Rund zwölf Millionen Euro will die Verwaltung in diesem Jahr investieren.
Ab 2017 soll der Gürtel enger geschnallt werden, dann sind Gebühren- und Steuererhöhungen geplant. So schlägt die Verwaltung eine Anhebung der Grundsteuer B von aktuell 360 auf 420 Punkte vor. Gezahlt wird die Steuer von Haus- und Grundstücksbesitzern. Die Anhebung sorgt bereits jetzt für Unmut, besonders in den Reihen von CDU/Haus&Grund. Auch die Beiträge der Eltern für die Kindergärten und Krippen könnten deutlich steigen.
Thema im Stadtrat ist auch die Förderung der Partizipation und Stärkung der Ortschaftsräte. Den Volksvertretern in Benzingerode, Reddeber, Silstedt, Schierke und Minsleben soll laut Wunsch der Linken ein eigenes, wenn auch kleines Budget zur Verfügung gestellt werden, um unabhängiger und auf kürzerem Dienstwege entscheiden zu können.
Vom Stadtrat beschlossen werden aller Wahrscheinlichkeit nach die Entwürfe für die Beteiligung an den Bewirtschaftungskosten der Sportstätten und die novellierte Baumschutzsatzung. Beide Vorlagen waren in den Fachausschüssen auf positive Resonanz gestoßen.
Eine schwere Entscheidung wird für die Lokalpolitiker bei einem Bauvorhaben Im langen Schlage zu treffen sein. Hier stehen sich die Blankenburger Firma Stratie und das Traditionsunternehmen Pharma Wernigerode gegenüber. Beide hoffen, dass der Stadtrat jeweils in ihrem Sinne entscheidet. Stratie will am Bürgerpark zwei Wohn- und Bürogebäude errichten.
Pharma befürchtet, dass sich die neuen Bewohner früher oder später von den Industriegeräuschen und -gerüchen belästigt fühlen und so den Standort auf lange Sicht gefährden könnten. Der Bauausschuss hatte mit vielen Enthaltungen für das Wohnprojekt gestimmt, das auch eine sieben Meter hohe Schallschutzwand beinhaltet.
Eine Entscheidung soll der Stadtrat für das Wohngebiet an der einstigen Schokoladenfabrik „Argenta“ in Hasserode fällen.
Der Bebauungsplan für das Wohngebiet „Unterm Eichberg West“ in Hasserode soll ebenfalls beschlossen werden. Auf der Tagesordung steht zudem der Bebauungsplan für das geplante Heinrich-Heine-Resort in Schierke. Für die Luxus-Ferienhausanlage mit 180 Betten stehen die Sterne günstig: Es gibt bereits einen Termin für den Spatenstich, zu dem die Verwaltung eingeladen hat: Am 28. Juni sollen die Arbeiten an dem Komplex starten. Zeitgleich wird das Hotel „Heinrich Heine“ abgerissen.
Des Weiteren beschließt der Stadtrat einige Personalien: Henriette Berner und Maximilian Zimmer werden für weitere fünf Jahre in den Vorstand der Hospitäler Stiftung entsandt.
Torsten Breiting soll bis 2022 die Ortsfeuerwehr Wernigerode leiten. Tobias Hellmund wird aller Voraussicht nach sein Stellvertreter in der Wernigeröder Wehr.
