Linke und SPD für geringere Steuererhöhung

Wernigerode l Steuererhöhung ja, aber deutlich niedriger, als von der Wernigeröder Stadtverwaltung avisiert: Sowohl die Linke als auch die SPD-Fraktion dringen auf einen Kompromiss in der Diskussion um die Erhöhung der Grundsteuer B. Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) will die Steuer auf 450 Hebepunkte erhöhen und erhofft sich davon jährliche Mehreinnahmen von etwa 848.000 Euro.

Das sei vielen Wernigerödern nicht zuzumuten, heißt es in einer Pressemitteilung der Linken, die stattdessen eine Anhebung auf 380 Punkte vorschlagen. Die Stadt habe dank guter Konjunktur kein Einnahme-, sondern nur ein Ausgabeproblem, so Fraktionschef Thomas Schatz. Die Verwaltung sollte durch „Effizienzsteigerungen und den Verzicht auf immer neue Prestigeprojekte Sparwillen zeigen“, so Fraktionschef Thomas Schatz.

Wie Fraktions-Vize Christian Härtel ergänzt, würden die Wernigeröder mit den Erhöhungen der Trinkwasserpreise, der Kita-Gebühren und der neu eingeführten Bibliotheks-Jahresgebühr „ständig zusätzlich zur Kasse gebeten“. „Oben auf nun auch noch höhere Grundsteuern, die direkt zur Erhöhung der Mietnebenkosten führen, ist mit der Linken nicht zu machen“, so Härtel.

Die SPD-Fraktion macht sich indes für eine Grundsteuerhöhung auf 420 Punkte stark. Man wolle durch eine niedrigere Anhebung die zusätzlichen Belastungen der Wernigeröder begrenzen, heißt es in der Begründung. Der neue Hebesatz würde mit Blick auf andere Kommunen immer noch auf einem niedrigen Niveau liegen „Wir sehen die Anhebung der Grundsteuer B zwar nicht als wünschenswert, aber als vertretbar an.“

Darüber hinaus bringt die Fraktion eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 420 auf 430 Punkte ins Spiel, heißt es weiter. „Durch eine Anhebung der Gewerbesteuer mit Augenmaß werden mit den Unternehmen nun auch die leistungsfähigsten Mitglieder unserer Gesellschaft mit in die Verantwortung genommen.“

Die Anträge der beiden Fraktionen werden am Donnerstag, 15. Februar, im Finanzausschuss beraten. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr in der Ratswaage im Wernigeröder Rathaus.

Hintergrund: Die Grundsteuer B muss von Haus- und Grundstückseigentümern bezahlt werden. Der Hebesatz in Wernigerode liegt seit 2002 konstant bei 360 Punkten. Mit der Erhöhung der Grundsteuer B will die Verwaltung das Finanzloch im städtischen Haushalt teilweise stopfen. Wie die Stadtverwaltung bei der Haushaltsberatung im Januar informierte, liegt das Defizit im Ergebnisplan bei knapp 1,26 Millionen Euro.