Wernigerode l Schon wieder Knatsch um die Kulturkirche: 480.000 Euro soll die Stadt zum Umbau der Liebfrauenkirche zum Konzertsaal zuschießen. Am Donnerstag, 30. August, befassen sich Wernigerodes Lokalpolitiker mit dem Projekt der Kulturstiftung. Mit der Entscheidung ist frühestens Ende September zu rechnen.

Trotzdem hat es schon diesen Mittwoch in der Sitzung des Hauptausschusses gekracht. Die Linke-Fraktion wehrt sich heftig dagegen, dass die Vorlage – unterzeichnet von Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) und CDU-Stadtrat Matthias Winkelmann – erneut zur Debatte steht.

Vor nicht einmal vier Monaten hatten die Stadträte einen städtischen Zuschuss über eine Million Euro abgelehnt. Für die Fraktionen gilt generell eine Sechsmonatsfrist, um ein Thema wieder auf die Tagesordnung zu heben. Nicht aber für den Oberbürgermeister, wie die Kommunalaufsicht auf Volksstimme-Nachfrage informierte.

Entscheidung vor der Haushaltsdiskussion

Der Versuch, dem Stadtrat eine nicht mehrheitsfähige Vorlage ohne Änderung der Sach- und Rechtslage nach nur drei Monaten erneut aufzuzwingen, zeuge von einer „gewissen Respektlosigkeit gegenüber einem demokratischen Ratsbeschluss“, sagte Christian Härtel am Mittwoch im Namen der Linken. Seine Fraktion behalte es sich vor, „die Ratssitzung und die dort gefasste Beschlüsse zu rügen“.

Es könne nicht sein, dass einige Einwohner, Fraktionen und Stadträte mit Unterstützung des Oberbürgermeister ihre Anliegen jederzeit auf die Tagesordnung bringen können und andere nur alle sechs Monate, so der Fraktions-Vize. Das widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

Härtel vermutet sogar, dass der Zuschuss „durchgeboxt“ werden soll, bevor die aktuelle finanzielle Situation der Stadt bekannt wird. „Fakt ist, die Bewilligung des Zuschusses stellt einen massiven Vorgriff auf die Haushalte der kommenden drei Jahre dar“, so Härtel. „Und das ohne Kenntnis der Eckwerte der Haushalte 2019 bis 2021 und der Höhe der zu erwartenden Defizite.“ Eine verantwortungsvolle Entscheidung sei daher nicht möglich.

Weiter kritisieren die Linken, dass die Gesamtkosten des Kirchenumbaus innerhalb von drei Monaten von fünf auf 6,4 Millionen Euro gestiegen sind. Das werde nicht „das Ende der Fahnenstange sein“.

Vorwürfe, die Kevin Müller (SPD) nicht auf sich sitzen lassen will. Er wirft den Linken Wahlkampf-Taktik vor. Mit der neuen Vorlage werde kein demokratisch gefasster Ratsbeschluss in Frage gestellt. „Das Gegenteil ist der Fall.“ Die Linken würden „das Recht, das die Kommunalaufsicht uns zubilligt“, in Frage stellen. „Das ist ein Angriff auf die Demokratie“, so Müller.

Die Rechtslage sei geprüft worden, schaltete sich Stadtjustiziar Rüdiger Dorff in den Streit ein. „Sie ist so, wie sie ist.“ Der städtische Zuschuss habe sich halbiert, Argumente seien bereits ausgetauscht. „Hierüber kann man nun trefflich streiten. Sie sollten das aber auf einer möglichst sachlichen Ebene tun.