Ja zu "solidem Haushalt", doch Klage nicht vom Tisch

Mehrheitlich haben die Mitglieder des Kreistages auf ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr am Mittwochabend dem Haushalt für 2010 und dem sogenannten Haushaltskonsolidierungskonzept zugestimmt. Wenn auch mit Bauchschmerzen und nach ausführlicher Debatte.

Halberstadt. Sowohl der Verwaltungs- als auch der Vermögenshaushalt für 2010 sind ausgeglichen. Das ausgewiesene Defizit im Verwaltungshaushalt resultiert aus den Vorjahren und muss Schritt für Schritt über das Konsolidierungskonzept ausgeglichen werden. Wenn die Kommunalaufsicht der geplanten Kreditaufnahme zustimmt, wird es keine Kürzungen bei geplanten Investitionen geben. Nach den Beschlüssen steht der Harzkreis in diesem Jahr auch nicht vor einem sogenannten strukturellen Defizit, das heißt, es sollen keine neuen Schulden planmäßig gemacht werden. Ein Kraftakt der Verwaltung, für den sich alle Redner bedankten.
Dennoch steht es schweres Jahr bevor. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes und dem neuen Finanzausgleichsgesetz des Landes ergeben sich erhebliche Probleme sowohl für die Landkreise als auch für die Städte und Gemeinden, nicht nur im Harzkreis. Zentrales Thema der Debatte war demzufolge die Kreisumlage für 2010. Bislang bezog sich die Höhe der Gelder, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis zu zahlen hatten, auf 80 Prozent ihrer Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen des Landes. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz wird dieser Bezugspunkt auf 90 Prozent angehoben. Die Folge ist dramatisch, auch wenn sie paradox klingt : Der sogenannte Hebesatz der Kreisumlage sinkt von 46, 8 Prozent ( 2009 ) auf 42 Prozent. Die Kommunen müssen dennoch rund 4, 5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr an den Harzkreis abführen ( Volksstimme berichtete ). Ludwig Hoffmann ( SPD / Wernigerode ) sagte, seine Partei werde Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Konsolidierungskonzept zustimmen, auch wenn keine ungeteilte Freude aufkommen könne. " Ein Minimalkonsens ist besser als gar keiner ", so Hoffmann, der die geringen Landeszuweisungen kritisierte und die Steuersenkungen der Bundesregierung als falsch bezeichnete. Carsten Nell ( Linke / Halberstadt ) stellte den Antrag, die absolute Höhe der Kreisumlage, festgeschrieben im Konsolidierungskonzept, nicht zu überschreiten. Finanzausschuss-Chef Hennig Rühe ( Bürgerfraktion / Halberstadt ) bezeichnete diesen Vorschlag zwar als publikumswirksam, lehnte ihn jedoch ab. " Wichtig ist, dass der Haushalt 2010 solide ist, kein neues strukturelles Defizit aufweist ", so Rühe. Karl-Friedrich Kaufmann ( FDP / Ballenstedt ) votierte ebenfalls für die Zustimmung zu den Haushaltsvorlagen, mahnte aber eine " gewisse Wehrhaftigkeit gegenüber Bund und Land " an. " Wir als kommunale Ebene dürfen künftig nicht alles schlucken. "

" Wir dürfen künftig nicht alles schlucken "
Thomas Balcerowski ( CDU / Thale ) sprach sich für den Haushalt 2010 und gegen den Linke-Antrag aus. Er bezog sich auf Nells Äußerung, dass eine mögliche Klage vor dem Landes-Verfassungsgericht das neue Finanzausgleichsgesetz kippen könnte, so, wie es der Chef des Harzer Städte- und Gemeindebundes, Holger Thiele ( Gernrode ), in Erwägung gezogen hatte. " Diese Spekulation ist nicht seriös. Auch, wenn ich selbst dieses Gesetz für verfassungswidrig halte ", so Balcerowski. André Lüderitz ( Linke / Ilsenburg ), selbst Landtags abgeordneter, bemängelte, dass dem Landkreis für die ihm übertragenen Aufgaben zu wenig Geld zur Verfügung gestellt werde und sagte zum Thema Kreisumlage : " Der Kreis macht es wie das Land und wälzt die Kosten auf das letzte und schwächste Glied ab. " Der Änderungsantrag der Linken wurde abgelehnt. Ebenso scheiterte Stefan Wonner ( Bündnis 90 / Die Grünen / Quedlinburg ) mit dem Antrag, die Summe für Aus- und Fortbildung auf 28 000 Euro zu erhöhen. Der Kreistag stimmte dafür zwei Änderungsanträgen der Verwaltung zu, worin die ausgewiesenen Haushaltsdaten vom Dezember wegen neuer Entwicklungen korrigiert worden sind. Landrat Michael Ermrich ( CDU ) sagte abschließend : " Durch das neue Finanzausgleichgesetz sind Vergleiche zu früheren Jahren nicht möglich. " Auch er ließ sich die Option einer möglichen Verfassungsklage offen.