Minister tagen in Wernigerode - ohne Streit

Wernigerode l „Angenehm und konstruktiv“, so habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Kabinettssitzung am Dienstag in Wernigerode erlebt. Tagszuvor stritten hingegen Sachsen-Anhlats Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) und die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert auf dem Brockenstammtisch zur geplanten Seilbahn in Schierke.

Haseloff hielt nach der Kabinettssitzung bei der anschließenden Pressekonferenz im Rathaus zwei dicht beschriebene Notizzettel in der Hand. Vom Straßenbau über die Gesundheitsversorgung besonders in Halberstadt bis hin zu Unternehmensnachfolgen, die gesichert werden müssen, hatte er allerhand notiert. Allgemeine und Harzer Themen aller Ressorts seien bei der Beratung der Minister und Kabinettsmitglieder der Landesregierung diskutiert worden.

Zum zweiten Mal war Haseloff für eine Kabinettssitzung in Wernigerode, das erste Mal in dieser Legislaturperiode. Für Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) und den Harzer Landrat Martin Skiebe (CDU) war es indes eine Premiere. Wichtig sei beiden gewesen, die Kulturförderung für das Philharmonische Kammerorchester Wernigerode und das Nordharzer Städtebundtheater anzusprechen. Die Verträge laufen 2018 aus. „Es ist wichtig, dass die Anschlussfinanzierung sichergestellt wird“, so Gaffert und Skiebe. Diese Zusage konnten Haseloff und Kulturminister Rainer Robra (CDU) erteilen.

Augenmerk der Beratung lag auch auf dem Erhalt des Wernigeröder Schlosses. „Wir bemühen uns seit Jahren um eine Förderung“, sagte Peter Gaffert und stellte fest: „Die herausragende Wirkung des Schlosses ist bei der Landesregierung angekommen.“ Daher werde die Stadt bei der Bemühung, Fördergeld vom Bund zu erhalten, vom Land unterstützt.

Definitiv zugesagt wurde am Dienstag der Ausbau der Landstraße 100. Es ist jene Hauptachse durch Wernigerode, die zum Oberharz und Brocken führt. Ende 2018 starten die Bauarbeiten in Hasserode, kündigte Gaffert an.

Über den Hochwasserschutz an der Selke sei ebenfalls beraten worden, so Reiner Haseloff. „Das Geld ist da und Planungskapazität vorhanden. Nun geht es darum, mit allen Betroffenen einen Plan zu erarbeiten, der klagefrei ist, um nicht vor Gericht zu landen“, betonte der Ministerpräsident.

Ein Vorschlag von Gaffert ist bei Haseloff auf fruchtbaren Boden gefallen: Die Berufsschulstruktur zu überdenken und den Schwerpunkt für die Ausbildung im Gastgewerbe wieder im Harz anzusiedeln. „Es muss nicht zwingend Wernigerode sein. Doch es ist einem Hotel-Azubi im Gothischen Haus schwer zu erklären, warum er für seine theoretische Ausbildung bis nach Salzwedel in der Altmark fahren muss.“ Gerade weil im Harz händeringend Fachpersonal im Hotel- und Gastgewerbe gebraucht werde, sei es sinnvoll, Betriebe und Berufsschule näher zusammenzubringen.

„Wir haben auch deutlich gemacht, dass der Harz für die touristische Entwicklung im Land das Kraftzentrum ist“, lenkte Gaffert die Diskussion auf Schierke. Die Seilbahn am Winterberg sei zwar nur ein Baustein der Ortsentwicklung, jedoch ein ganz wichtiger, „quasi der Schlussstein.“ Wenn er verhindert wird, „wäre es schädlich“.

Haseloff verwies darauf, dass für das entscheidende dritte Gutachten alles veranlasst sei. „Es geht nun nicht mehr um eine politische, sondern fachlich-sachliche Entscheidung, um das Raumordnungsverfahren zu Ende zu bringen.“