Bürgerfraktion und Verwaltung nähern sich an / Änderungen bei Winterdienst und Gebühren

Neuer Sparplan fast fertig - letzte Chance, die Zwangsverwaltung abzuwehren

Von Burkhard Falkner

Der zweimal abgelehnte Grundsatzbeschluss ist vom Tisch, aber die 43 teils strittigen Sparpunkte einer Kölner Firma werden überarbeitet. Mit einem neuen Konzept will Stadt Oberharz die Zwangsverwaltung abwehren, während das Geld ausgeht. Gehaltszahlungen sind im Verzug.

Elbingerode l Die Alarmglocken schrillen: Nur noch elf Tage bis zur Tagung des Stadtrates Oberharz am 23. April. Sie gilt als letzte Chance, eine Konsolidierung des Haushaltes zu beschließen und so eine Zwangsverwaltung abzuwehren.

"Es geht nicht mehr um einen Grundsatzbeschluss, die Sache ist vorbei, jetzt geht es um ein neues, eigenes Konsolidierungskonzept", sagt Bürgermeister Frank Damsch (SPD). Er hat der Bürgerinitiative angeboten, zusammen einen neuen Vorstoß zu wagen, was Zustimmung fand. In einer Krisenberatung von Fraktionschefs und Arbeitsgruppe Finanzen wurde vereinbart, unter Leitung von Kämmerin Heike Krüger schnellstens ein neues Sparkonzept zu entwickeln. An ihm wird gefeilt, die Arbeiten laufen.

Ausgangspunkt sind die 43 zum Teil heftig umstrittenen, zum Teil anerkannten Sparpunkte der Beratungsfirma BSL aus Köln. "Wir können die Sache nicht entschärfen, es muss ein harter Sparplan sein, um zum Ziel zu kommen und das jährliche Defizit von 3,2 Millionen Euro bis 2019 auf null zu bringen", so Damsch. Aber Änderungen sollen eingearbeitet werden, wie zu erfahren war.

Beispiel Winterdienst: Das Geld dafür sollte laut BSL-Studie quasi eingespart und durch eine Gebühr für die Bürger ersetzt werden, so Hauptamtsleiter Hans-Henning-Friedrichs am Donnerstag im Rathaus Elbingerode. Das wäre rechtlich gar nicht möglich. In der neuen Regelung gehe es um die Einsparung von 150 000 Euro.

Zweites Beispiel, Kindergärten: Die Kölner Studie sieht vor, die Gebühren für Eltern generell auf dem Höchstsatz zu vereinheitlichen und dann auf die Gebühr von Thale weiter zu erhöhen. Bei Krippenganztagsbetreuung auf 255 Euro im Monat, Stand derzeit: 163 Euro.

Auch im neuen Konzept werde es eine Erhöhung geben, so Friedrichs. Doch nun würde nicht nur auf Thale, sondern auch auf andere "vergleichbare Orte" geschaut.

"Wenn wir schon nach Thale gucken, dann auch mit Blick auf die Einsparungen bei den Verwaltungsmitarbeitern durch Änderungsverträge, aber das ging nicht, hieß es", sagt Thomas Pöttmesser von der Bürgerfraktion: "Wir warten, bis das neue Konzept vorliegt, am Montag ist Fraktionssitzung, dann entscheiden wir."

Für Hans Herbert Schulteß (Fraktionschef CDU) ist mit dem neuen Konzept eine Lösung denkbar. "Wir wollen sparen, aber in einem gesunden Verhältnis", so Schulteß. Wenn das Hallenbad geschlossen würde, koste der Unterhalt des Baus trotzdem Geld. Schulteß zeigte sich vorsichtig optimistisch hinsichtlich eines Haushaltsbeschlusses, will aber auch abwarten, bis das Papier vorliegt. Ebenso Monika Badstübner, SPD-Fraktion.

Unterdessen stapeln sich in den Rathäusern offene Rechnungen. Die Zahlung der Gehälter und Vergütungen für April (Beschäftigte) beziehungsweise Mai (Beamte) werde sich sich um etliche Tage verzögern, hieß es im Rathaus. Und für die Zeit danach sehe es auch nicht besser aus.

"Sowie der Entwurf für das Haushaltskonsolidierungskonzept fertig ist", so Bürgermeister Frank Damsch, "wird er umgehend, noch dieser Tage, an alle Stadträte geschickt."