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Probleme Finanzspritze für Harzklinikum

Das Wernigeröder Harzklinikum erhält acht Millionen Euro für den Neubau, der derzeit auf dem Gelände an der Ilsenburger Straße entsteht.

Von Katrin Schröder 30.01.2020, 03:00

Wernigerode l Frohe Botschaft aus Magdeburg: Das Harzklinikum „Dorothea Erxleben“ erhält eine Finanzspritze von acht Millionen Euro. Mit dem Geld kann der Neubau an der Ilsenburger Straße in Wernigerode fortgesetzt werden. Dadurch werde „die schwierige finanzielle Situation“ der Klinik entspannt“, teilt Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) mit.

Dabei geht die wirtschaftliche Schieflage, in die das Harzklinikum zu geraten drohte, auch auf die politische Gesamtsituation zurück, welche das seit Jahren geplante Neubauprojekt ins Schlingern geraten ließ. Der Knackpunkt ist die Finanzierung der Großinvestition: Rund 34 Millionen Euro kostet laut Plan der Neubau am Standort Wernigerode, der verschiedene Abteilungen bündelt und mit moderner Medizintechnik ausgestattet werden soll. Rund 26 Millionen Euro Fördergeld erhielt das kommunale Krankenhaus, um das Projekt zu finanzieren.

Die Summe stammt aus dem Topf für Benutzerbeiträge, geregelt durch Paragraf 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes. Zwischen 1995 und 2014 haben die Krankenkassen für ihre Versicherten, die ein Krankenhaus aufsuchten, in diesen Topf eingezahlt. Für jeden Berechnungstag wurden von 1995 bis 2000 acht D-Mark und von 2001 bis 2014 5,62 Euro als Investitionszuschlag fällig, erklärt Andreas Pinkert vom Sozialministerium. Von dem Geld sollten die Kliniken im Osten Deutschlands, die noch aus DDR-Zeiten Sanierungsbedarf hatten, auf Vordermann gebracht werden.

Wo es am nötigsten gebraucht wird, darüber entscheidet eine Gemeinsame Kommission aus Vertretern von Land, Landeskranken-hausgesellschaft und den Landesverbänden der Krankenkassen. Zusätzlich zu den 26 Millionen Euro, die bereits für den Neubau nach Wernigerode flossen, hatte das Harzklinikum einen Eigenanteil in Höhe von acht Millionen Euro eingeplant. Dieser Betrag sollte über Kredite finanziert werden, wie Klinikumssprecher Tom Koch erklärt.

Allerdings haben zum Jahresbeginn Änderungen der Gesetzeslage auf Bundesebene Unruhe in die Krankenhauslandschaft gebracht. So ist zum 1. Januar das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in Kraft getreten, das die bisherige Vergütung für die Pflege am Krankenhausbett neu regelt. Die veränderte Gesetzeslage bringe viele Unwägbarkeiten mit sich, unter anderem, weil die Höhe der Einnahmen, mit denen die Kliniken bundesweit rechnen können, noch unklar, weil nicht ausverhandelt sei, erklärt Koch. Hinzu kämen Diskussionen um die Zukunft von Krankenhausstandorten.

Angesichts der unsicheren Lage seien die Banken derzeit kaum bereit, Krankenhäusern Kredite zu gewähren. Entsprechend seien die Verhandlungen des Harzklinikums mit den Kreditinstituten ins Stocken geraten. Die Klinikleitung habe deshalb seit Ende des vergangenen Jahres ebenfalls mit dem Land verhandelt, um eine andere Finanzierung für den Eigenanteil auf die Beine zu stellen. Statt einer Bürgschaft, die ebenfalls im Gespräch war, ist der Fortgang der Bauarbeiten nun durch die Aufstockung der Fördersumme gesichert.

Kredite sind damit nicht mehr nötig, um das Bauvorhaben zu Ende zu bringen. „Es war eine Punktlandung. Wir haben es gerade noch hinbekommen“, sagt der Kliniksprecher. Doch so schön die Nachricht für Wernigerode und das Harzklinikum sei, an der grundsätzlichen Problematik habe sich nichts geändert. Seit Jahren hätten Bund und Länder zu wenig Geld bereitgestellt, um den Kliniken Investitionen in ihre Ausstattung und ihre Bausubstanz zu ermöglichen. „Das strukturelle Problem der Krankenhausfinanzierung ist damit nicht gelöst.“

Für den Montag hat Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne ihren Besuch in Wernigerode angekündigt. Im Gepäck hat sie dann den Förderbescheid über acht Millionen Euro. Zudem will sie sich beim Rundgang durch den Rohbau über den Stand der Bauarbeiten informieren.

Seit 2016 ist der Neubau vorbereitet worden, für das Großprojekt musste zum Beispiel das alte Heizhaus weichen. Im Sommer 2017 starteten die Bauarbeiten. Der Rohbau, der geschossweise aufgebaut wurde, steht seit dem Sommer.

Derzeit werden im Inneren des Gebäudes die Versorgungsleitungen verlegt – neben Strom, Gas und anderen Medien sind insbesondere die Datenleitungen von Bedeutung, berichtet Tom Koch. Wenn diese Arbeiten, die sich im Endspurt befinden, abgeschlossen sind, können der Innenausbau sowie der Einbau der medizinischen Geräte erfolgen. Dann können die Abteilungen, die dort eine neue Heimat finden sollen, sich auf den Umzug vorbereiten. Dies soll noch in diesem Jahr geschehen.

In dem Neubau sollen auf rund 6000 Quadratmetern Fläche künftig verschiedene Abteilungen des Krankenhauses konzentriert werden. Dadurch sollen die Wege, die Patienten zurücklegen müssen, verkürzt werden. Im Erdgeschoss wird die neue Notaufnahme angesiedelt, in unmittelbarer Nähe zur Radiologie. Im ersten Obergeschoss zieht die Kinderklinik ein, die dann das alte Gebäude in der Steinbergstraße verlassen wird und mit der Neonatologie vereint wird.

Im zweiten Obergeschoss wird ein moderner Operationstrakt angesiedelt, zu dem drei neue Operationssäle gehören werden. Damit werden zwei OP-Standorte, die es bisher im Klinikum gibt, an einem Ort zusammengeführt. Errichtet wird ein Hybrid-OP. Dieser wird neben Röntgengeräten über DSA-Technik verfügen – das Kürzel steht für digitale Subtraktionsangiographie. Dies ermöglicht schonende Eingriffe bei Gefäßerkrankungen per Katheter. Auf der gleichen Ebene liegt dann die Intensivstation. Eine Pflegestation mit 36 Betten wird im dritten Obergeschoss eingerichtet. Dies ermöglicht es dem Krankenhaus, die Patientenzimmer im Altbau zu modernisieren, die nicht mehr zeitgemäßem Standard entsprechen. Kommentar