CDU-Plakat mit Hakenkreuz beschmiert

Halberstadt/Elbingerode l Die heiße Phase des Wahlkampfs zur Harzer Landrats- und der Halberstädter Oberbürgermeisterwahl am 5. Juli ist gerade erst angelaufen, da werden die ersten Beschädigungen an Wahlplakaten bekannt. In Halberstadt wurde ein Großplakat von Amtsinhalber und OB-Kandidat Andreas Henke (Die Linke) beschmiert, in Elbingerode vergriffen sich Unbekannte am Plakat des CDU-Landratsanwärters Thomas Balcerowski.

In letzterem Fall rissen die bislang unbekannten Täter Teile des aus Papier gefertigten Großplakats von Balcerowski ab, sodass dessen Konterfei nun nicht mehr erkennbar ist. Das derart beschädigte Plakat befindet sich nach Balcerowskis Worten von Königshütte kommend am Ortseingang von Elbingerode. Der CDU-Kreisverband werde Strafanzeige wegen Sachbeschädigung stellen, kündigte der Kandidat am Donnerstag an.

Auch in Henkes Fall ist die Polizei aktiv geworden. Nicht wegen Sachbeschädigung, sondern nach Angaben eines Sprechers wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung. Die Behörde stieg in Ermittlungen ein, nachdem bislang Unbekannte ein im Bereich Richard-Wagner-Straße/Kleine Ringstraße aufgestelltes Wahlplakat von Henke mit einem Hakenkreuz und einem beleidigenden Schriftzug beschmiert hatte.

Die Tat dürfte in der Nacht zum Donnerstag passiert sein – die Polizei leitete nach Angaben von Reviersprecher Uwe Becker am Donnerstag die entsprechenden Ermittlungsverfahren ein. Zugleich bat Becker Zeugen, die Hinweise zu den Schmierereien und den Beschädigungen in Elbingerode und Halberstadt machen können, sich im Polizeirevier in Halberstadt zu melden.

Sollten im Zuge der Ermittlungen Täter überführt werden, drohen ihnen wegen der Sachbeschädigung in Elbingerode laut Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Da Henkes Plakat mit einem Hakenkreuz beschmiert worden ist, müssten die Täter hier mit einer Bestrafung nach Paragraph 86 a des Strafgesetzbuchs rechnen – konkret: Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.

Für Balcerowski, der seit 2001 in Thale als Bürgermeister agiert, sind Beschimpfungen nicht neu. Immer wieder werde er in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit amtlichen Handlungen und Vorgängen angefeindet – in jüngster Zeit beispielsweise vom Betreiber einer Wildtierauffangstation. Letztere hatte in den vergangenen Monaten mehrfach für Schlagzeilen gesorgt, weil aufgenommene Wildschweine für Kritik gesorgt hatten. Letztlich missglückte die von Amts wegen veranlasste Umsiedlung der zwischenzeitlich ausgewachsenen Tiere – ein Schwein wurde erschossen.

Nunmehr macht der Betreiber gegen Balcerowski und Landrat Martin Skiebe (CDU) Front und spricht mit Blick auf Behördenmitarbeiter von „Amtsterroristen“. Zugleich wirft er Skiebe und Balcerowski „einen Vernichtungskrieg gegen das Ehrenamt“ vor. Da liefen „kriminelle Handlungen“.

Das seien Worte und Beschimpfungen, die völlig inakzeptabel seien – daher sei natürlich Strafanzeige erstattet worden, so Balcerowski.

Hinsichtlich der Schmierereien und Beschädigungen bittet das Polizeirevier um Zeugenhinweise unter Telefon (0 39 41) 67 42 93.