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Vorschläge für Entgelterhöhungen im Finanzausschuss abgelehnt / Einzig in Schierke sollen Mieten steigen Stadt will mehr Geld für Garagen und Schrebergärten

Von Michael Pieper 25.09.2012, 03:21

Wernigerode l Mieter von Garagen und Schrebergärten in Wernigerode und den Ortsteilen könnten im kommenden Jahr kräftiger zur Kasse gebeten werden. In den Fachausschüssen und im Stadtrat werden zwei entsprechende Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft Haushalt beraten.

Demnach soll der Quadratmeterpreis für bebaute Schrebergärten von 50 auf 75Cent steigen. Unbebaute Grundstücke würden weiterhin für einen Quadratmeterpreis von 25 Cent vermietet werden. Damit liegen die Mietpreise in Wernigerode im bundesweiten Vergleich "im unteren Level", erläutert Kerstin Trute vom Liegenschaftsamt. In anderen ähnlich großen Städten werden bis zu 1,65 Euro pro Quadratmeter verlangt. Von der möglichen Erhöhung sind 650Mieter betroffen.

Die Mehreinnahmen würden sich auf 12500 Euro pro Jahr belaufen. Letztmalig wurden die Preise im Jahr 2006 angehoben. Im Finanzausschuss war der Vorschlag abgelehnt worden. Stadträtin Gisela Burkhardt-Holicki (parteilos) hatte sich dagegen ausgesprochen. Ihre Begründung: Wernigerode sei momentan finanziell stabil und sollte mit einer Erhöhung abwarten, bis diese zwingend notwendig wäre. In einer kuriosen Abstimmung votierte sie mit Nein, alle anderen Ausschussmitglieder enthielten sich. Damit fiel die Vorlage durch. Die abschließende Entscheidung fällt am Donnerstag auf der Sitzung des Stadtrats.

Ebenfalls abgelehnt wurde die Erhöhung der Garagenmieten in Wernigerode. Die Mehreinnahmen würden sich auf 66000 Euro belaufen. Dem Vorschlag der AG Haushalt nach sollen die Mieten von 70auf 120Euro pro Jahr angehoben werden. Außer in Schierke: Dort ist der aktuelle Mietpreis mit 30,36 Euro so niedrig, dass eine Erhöhung auf 120 Euro nicht rechtens wäre. Deshalb soll der Preis für die 28 Unterstellmöglichkeiten dort vorerst auf 70Euro angehoben werden. Bei Garagen sei auch im Bundesvergleich eine sehr große Preisspanne zu verzeichnen, die von 46 bis 396Euro pro Jahr reicht, so Kerstin Trute.

CDU-Stadtrat Reinhard Wurzel schlug auf der Sitzung des Finanzausschusses vor, die Mieten in Wernigerode nicht zu erhöhen. Zunächst sollten die Preise in Schierke an das Wernigeröder Niveau angeglichen werden. Der Vorschlag wurde dem Stadtrat einstimmig empfohlen. Die Erhöhung von 70 auf 120 Euro steht zwar noch zur Wahl am Donnerstag, wurde aber weder vom Wirtschaftsausschuss noch vom Finanzausschuss empfohlen.