Außenplätze vor Restaurants Wernigerodes Händler und Gastronomen in Angst vor neuen Gebühren: Was Kunden droht
Müssen Wernigeröder und Touristen beim Abendessen oder Bier in der Altstadt bald deutlich tiefer in die Tasche greifen? Grund für die Befürchtung ist die Erhöhung von Gebühren, die Gaststätten-Betreiber und Einzelhändler zahlen müssen.
Wernigerode. - Händler in der Wernigeröder Innenstadt befürchten ein Ladensterben, Gastronomen drohen mit Preiserhöhungen: Die Stadt überarbeitet die Gebühren etwa für Werbeaufsteller an Geschäften sowie für Außentische vor Gaststätten. Es kommt wohl eine deutliche Erhöhung auf die Gewerbetreibenden zu.
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Dazu liegen mehrere Optionen für die Sondernutzungssatzung auf dem Tisch. Aus dem Rathaus wurde eine pauschale Anhebung um 30 Prozent vorgeschlagen - um die Inflation seit der letzten Anpassung 2018 auszugleichen und mehr Geld in die leere Stadtkasse zu spülen.
Die CDU im Stadtrat forderte zusätzlich einen Sondertarif für die Gastronomen, deren Außenplätze bei weitem die meisten Gäste anziehen. Marktplatz-Anrainer sollten demnach sogar 13 statt bisher fünf Euro pro Quadratmeter und Monat für ihre Freisitze zahlen - um Bauherren bei langwierigen Haussanierungen und den Kosten für Gerüste zu entlasten.
Gebühren für Außengastronomie in Wernigerode doppelt so hoch wie in München?
Damit würde Wernigerode mehr verlangen als München, wo Gastwirte dafür maximal 77 Euro im Jahr löhnen. CDU-Stadtrat Michael Wiecker, Betreiber des Cafés am Markt, kritisierte auch im Namen seiner Nachbarn mehrfach die eigene Fraktion: „Mit 25, 30 Prozent Aufschlag können wir leben - aber deutlich mehr wäre nicht hinnehmbar.“ „In meiner Zeit hier habe ich noch nie so einen Aufschrei der Händler und Gastronomen erlebt“, sagte der Kaufmannsgilde-Vorsitzende Markus Giger.
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Den Vorstoß haben die Christdemokraten inzwischen zurückgezogen, er sollte Fraktionschef Matthias Winkelmann zufolge die Diskussion anregen. Die Mitglieder des Finanzausschusses einigten sich mit großer Mehrheit auf einen Kompromiss - acht Euro pro Quadratmeter und Monat für die Außengastronomie vorm Rathaus. Zuvor hatte sich im Wirtschaftsausschuss eine Idee von Matthias Bosse (Buko/Haus&Grund) durchgesetzt: Danach sollen alle Sondernutzungsgebühren um 25 Prozent steigen, nur die Markt-Gastronomen 30 Prozent mehr für ihre Freisitze löhnen.
Auch um Gebührenzonen und Durchgangsbreite auf Fußwegen wird gerungen
Ein weiterer Streitpunkte ist neben den Warenauslagen vor Geschäften die einzuhaltende Gehwegbreite: Die Verwaltung möchte den freien Bereich von einem auf 1,30 Meter erhöhen - für „mehr Sicherheit für Fußgänger“, wie Ordnungsamtschefin Anja Münzberg erläuterte. Dabei orientiere sich die Stadt an den neuen „Richtlinien zur verkehrsrechtlichen Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen“. Betroffen seien nur Gebiete außerhalb der Fußgängerzone mit Autoverkehr wie die untere Breite Straße und die Marktstraße.
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„Dann müsste ich einen Tisch und zwei Fässer von unserer Außenterrasse wegnehmen - das wäre tödlich“, reagiert Thomas Fessel, Chef von Tommis Pub an der Marktstraße. Die Einbußen müsste der Wirt - wie die drohende Gebührenerhöhung - auf die Getränkepreise umlegen: „Am Ende zahlt der Gast.“
Zunächst wolle er den Beschluss des Stadtrats abwarten. Die Entscheidung soll am Donnerstag, 8. Mai, fallen. Bislang sprachen sich alle Fachausschüsse dafür aus, die Mindest-Gehwegbreite bei einem Meter zu belassen.
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