Finanzen

Barleber Bürgermeister soll mehr Spielraum bekommen

Die Gemeinde Barleben will seine Hauptsatzung überarbeiten. Damit soll der Bürgermeister wieder mehr finanziellen Spielraum bekommen. Der war im Jahr 2018 eingeschränkt worden.

Von Sebastian Pötzsch 15.11.2022, 17:50

Die aktualisierte Hauptsatzung der Gemeinde Barleben soll dem Gemeindebürgermeister mehr Freiraum bei der eigenverantwortlichen Entscheidung über finanzielle Ausgaben einräumen. Foto: Sebastian Pötzsch

Barleben - Jede Kommune ist verpflichtet, eine Hauptsatzung zu erlassen. So will es das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Die Hauptsatzung regelt die für die Verfassung der Kommune wesentliche Angelegenheiten. In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen muss eine Hauptsatzung aktualisiert werden, beispielsweise durch Vorgaben des Gesetzgebers beziehungsweise wegen Änderungen der Kommunalverfassung. Zuletzt hatte der Barleber Gemeinderat am 5. April 2019 eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Nun steht die nächste Aktualisierung an.