Coronavirus Haushalt ohne Corona-Ausgaben
Gemeinde Barleben: Aufwendungen wegen der Pandemie lassen sich noch nicht endültig abschätzen.
Barleben l Da haben die Mitarbeitern der Verwaltung ihre Stifte gespitzt und viel gerechnet. Denn im auslaufenden Jahr 2019 hatte Bürgermeister Frank Nase (CDU) für das Jahr 2020 noch ein vorläufiges Haushaltsdefizit in Höhe von 4,7 Millionen Euro prognostiziert. Das aktuelle Papier geht nunmehr von einem ausgeglichenen Haushalt aus. Demnach beträgt das Volumen rund 36,3 Millionen Euro. Der Ergebnisplan ist im Jahr 2020 ausgeglichen. Der Finanzplan schließt zunächst sogar mit einem positivem Saldo in Höhe von 2,6 Millionen Euro ab.
Eines der größten Investitionsvorhaben wird die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in der Kernortschaft sein. Rund 4,4 Millionen Euro sind für das Projekt eingeplant.
Weitere 100.000 Euro sind für ein Testfeld des künftigen Mobilfunkstandards 5G eingeplant. Bei der Studie geht es um die Suche nach Anwendungsfällen sowie um das Testen von Mobilfunkdiensten. Die 100.000 Euro sind zunächst im Haushalt eingestellt, das Projekt wird aber zu 100 Prozent gefördert.
Ähnlich verhält es sich mit dem Projekt „Telemedizin“. Auch hierfür sind 100.000 Euro eingestellt, die aber zur 100 Prozent als Fördermittel wieder zurückfließen sollen.
Außerdem soll in Ebendorf ein Spielplatz für insgesamt 209.000 Euro entstehen, rund 52.000 Euro kommen aus der Gemeindekasse. Ferner hält Barleben an der Einrichtung eines Jugendclubs im Ebendorfer Bürgerhaus fest. Geschätzte Kosten: 150.000 Euro, wovon 112.000 Euro aus Fördermitteln stammen. Weitere Ausgaben sind für die Fertigstellung von „Stark-III“-Projekten wie der Kita in Meitzendorf eingeplant.
Die Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung sollte bereits im ersten Quartal 2020 gelesen werden. Dann kam das Coronavirus. Seither konnte der Etat nicht durch die politischen Gremien gehen und beschlossen werden. Daher befindet sich die Kommune in der vorläufigen Haushaltsführung. „Somit sind nur Ausgaben möglich, die zeitlich und sachlich unabweisbar sind oder zu Pflichtaufgaben einer Kommune gehören“, teilte der Pressesprecher der Gemeinde, Thomas Zaschke, auf Volksstimme-Nachfrage schriftlich mit. Eine Sonderreglung aufgrund von Corona gebe es nicht.
Doch die Corona-Krise hat nicht nur den zeitlichen Ablaufplan durcheinander gebracht. So halten die Einschränkungen sowohl der zurückliegenden als auch der aktuell geltenden Eindämmungsverordnungen der Landesregierung noch einige Unwägbarkeiten parat – zumindest was die Ausgabenseite betrifft. So hatte die Gemeinde coronabedingte Ausgaben zu leisten, so beispielsweise für Desinfektionsmittel, Masken, Handschuhe und Absperrmaßnahmen. „Eine abschließende Übersicht lässt sich erst erstellen, wenn die Corona-Lage tatsächlich vorbei ist“, erklärte der Pressesprecher. Nach wie vor fielen Kosten an, die im Zusammenhang mit Corona einzuordnen sind. Zaschke nennt in diesem Zusammenhang die Öffnung des Erholungscenters Jersleber See und der öffentlichen Einrichtungen wie der Kinder- und Jugendclubs in Barleben und Meitzendorf.
Hinzu kommen noch die temporären Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Laut dem Sprecher haben seit Beginn der Pandemie elf Unternehmen, die in Barleben ansässig sind, Stundungen ihrer Zahlungen beantragt. Das Volumen beläuft sich auf immerhin fast 222.000 Euro. Doch weg ist das Geld nicht, die Zahlungen sind zunächst nur verschoben.
Anders sieht es bei Steuerrückforderungen aus. Aktuell sollen es rund zwei Millionen Euro sein, die zwei Unternehmen zurück haben wollen, allerdings nicht wegen der Corona-Krise. „Das ist reine Routine. Es kommt immer mal wieder zu Steuerrückforderungen“, erklärt Bürgermeister Frank Nase gegenüber der Volksstimme. So würden große Unternehmen periodisch ihre Forderungen prüfen. Das stelle für die Gemeinde aber kein Problem dar. „Das können wir aus Liquiditäten abpuffern.“
Auch im Kita-Bereich musste die Gemeinde auf Einnahmen verzichten– zumindest vorerst. Denn bei der Erhebung der Beiträge während des Lockdowns ist Barleben der Empfehlung der Landesregierung gefolgt und hat die Kitabeiträge teilweise ausgesetzt. Für Monat April brauchten die Eltern nicht zahlen, im Monat Mai musste nur jene Eltern zahlen, deren Kinder in einer Notbetreuung untergebracht waren. „Somit belaufen sich die ausgesetzten Beiträge im April auf 39.330 Euro und im Mai auf 20.120 Euro“, sagt Pressesprecher Thomas Zaschke. Doch sollen die fehlenden Gelder vom Land aufgefangen werden. „Die Daten wurden an den Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe übermittelt. Der wiederum übermittelt die Daten gesammelt an das Sozialministerium“, führt der Sprecher dazu aus und ergänzt: „Vom Land gibt es bisher keine Aussage, wann eine Rückerstattung erfolgen wird.“
Laut Frank Nase sind coronabedingte Ausgaben noch nicht in den aktuellen Haushaltsplan eingerechnet „Wir arbeiten mit dem Zahlenwerk Stand März“, betonte der Bürgermeister. Und noch sind weiterhin unvorhergesehene Ausgaben zu leisten. So hofft der Rathauschef auf die Konjunkturpakete des Bundes und des Landes, über die die mutmaßlichen Steuerausfälle der Kommunen kompensiert werden sollen.
Die Gemeinde selbst setzt unter dessen auf Investitionen. „Es muss positive Impulse geben für die Wirtschaft“, hob Nase gegenüber der Volksstimme hervor, „wir glauben an unsere Stärke.“ So setze die Kommune in diesem Jahr auf zahlreiche Projekte wie einen neuen Spielplatz in Ebendorf, den Jugendclub in Ebendorf, die Umgestaltung des Sportareals in Meitzendorf, die Erneuerung der Technik in der Mittellandhalle oder die Ausstattung der Schulen mit moderner IT-Technik. „Die öffentliche Hand hat an dieser Stelle eine große Verantwortung und aus meiner Sicht auch die Verpflichtung, Aufträge zu vergeben und Geld in den Finanzkreislauf zu bringen, anstatt sich zurückzuhalten“, betonte Nase abschließend.
Zuletzt haben die Mitglieder des Hauptausschusses am Dienstagabend der Vorlage zum Haushaltsplan 2020 ihr grünes Licht gegeben. Final entscheidet der Gemeinderat am Dienstag, 23. Juni, ab 18.30 Uhr in der Mittellandhalle in Barleben.