Sparmöglichkeiten in der Börde gesucht

Groß Ammensleben l „Das politische Engagement ist in Gang gesetzt“, sagte Gemeinderatsvorsitzender Matthias Meinecke (CDU) während eines Hintergrundgespräches mit der Volksstimme. So berichtete der Kommunalpolitiker von einer Zusammenkunft von Ratskollegen aller Fraktionen in der vergangenen Woche. Als Grund nannte er „drängende Fragen“, die zeitnah zu klären seien, um im besten Fall gemeinsam noch zum Ende der Sommerpause und vor Beginn der turnusmäßigen Sitzungsfolge Beschlüsse zu formulieren.

Eine dieser drängenden Fragen lautet, wie der lang ersehnte und von vielen geforderte Radwegeausbau in der Gemeinde vorangetrieben werden kann. Nicht erst die Teilnehmer der aktuell laufenden Workshops „Jugend und Kommune“ hätten das Thema auf die Tagesordnung gehoben, sondern „vergangene und zukünftige Ereignisse“, wie der Ratsvorsitzende formulierte. So erinnerte Matthias Meinecke an das Radwegekonzept der Gemeinde, das bereits im Jahr 2004 auf den Weg gebracht worden sei. Nun gelte es, dies schnellstmöglich umzusetzen.

Der Bedarf sei in der jüngeren Vergangenheit wiederholt aufgezeigt worden, insbesondere während der außergewöhnlichen Verkehrssituation bis vor wenigen Wochen, als sich wegen Bauarbeiten auf der Autobahn 14 und der Bundesstraße 71 etliche Autos und Lastkraftwagen durch die Niederen Börde wälzten. Besonders betroffen waren die Ortschaften Dahlenwarsleben, Groß Ammensleben und Samswegen.

„Diese Situation hat noch einmal deutlich gemacht, wie dringend wir Radwege brauchen. Während der Zeit der Umleitung war es schlicht unmöglich, zumindest aber lebensgefährlich, eine der betroffenen Landstraßen mit dem Fahrrad zu befahren“, erklärte der Ratschef und führte weiter aus: „Mit dem Bau der A14 wird im Falle von Staus beispielsweise wegen Unfällen wohl noch mehr Umleitungsverkehr durch unsere Gemeinde rollen.“ Mit dem Radwegeausbau wollen die Kommunalpolitiker den Anschuss an den Elbe-Aller-Radweg und damit freies Radeln bis in die Landeshauptstadt. Somit habe ein Radweg zwischen Dahlenwarsleben und Groß Ammensleben oberste Priorität, „es gibt aber auch Radwege auf der anderen Kanalseite, die wir brauchen“, hob Meinecke hervor und forderte: „Wir benötigen die Radwege als Ausgleich für die Mehrbelastung aus dem Verkehr wegen der A14.“

Auch das Thema Haushalt diskutieren die Kommunalpolitiker während der Sommerpause. „Wir werden uns verstärkt mit der finanziellen Lage beschäftigen müssen“, begründete Meinecke. Die Gemeinde müsse den Gürtel enger schnallen, als zuvor berechnet. So weist der Etat für 2020 schon ein Minus aus, das voraussichtlich noch größer ausfallen wird. Ein Grund ist die Kreisumlage. „In dem uns zugestellten Bescheid ist die Summe um 220 000 Euro höher ausgefallen, als zuvor von uns berechnet“, erklärte Meinecke. Weil die Abwägung im Bescheid des Kreises nicht klar und nachvollziehbar dargestellt worden sei, habe die Gemeinde im Mai Klage erhoben. „Dazu sind wir unseren Bürgern gegenüber verpflichtet“, betonte der Politiker. Die Anklageschrift sei bei Gericht bereits eingegangen. In diesem Zusammenhang forderte Meinecke auch die Landespolitik zum Handeln auf. „Das Finanzausgleichsgesetz muss geändert werden, um die Gemeinden mit genügend finanziellen Mitteln auszustatten“, sagte er.

Denn das Haushaltsdefizit der Gemeinde könnte noch weitaus höher ausfallen. So musste die Niedere Börde ungeplante Ausgaben während der Corona-Krise leisten. Ende Mai waren es bereits rund 14 000 Euro. Außerdem werden wohl rund 160 000 Euro an Gewerbesteuereinnahmen fehlen, die Unternehmen wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage während der Einschränkungen haben stunden lassen.

„Nun suchen wir nach Sparmöglichkeiten, aber nicht zu Lasten der Bürger“, versprach der Gemeinderatsvorsitzende. Demnach könnte es eines der zwei Großprojekte treffen, nämlich das neue Gerätehaus für die Gemeindefeuerwehr sowie den Kita-Neubau in Groß Ammensleben. Mit beiden Vorhaben sollte in diesem Jahr begonnen werden. Nun werden die Projekte nach Sparpotenzial abgeklopft. Untersucht werden soll zudem, ob denn nicht doch die Übergabe von Kindereinrichtungen in freie Trägerschaft ein Weg sein könnte. „Wir zahlen dann zwar auch einen Beitrag an die Träger. Aber bisher gibt es keine konkreten Zahlen, ob uns das dann tatsächlich genauso teuer kommt, wie wenn wir alle Kitas in Eigenregie betreiben“, gibt Meinecke zu.

Weitere Einsparmöglichkeiten würden im Bereich der Feuerwehr gesucht. So plant die Gemeinde, mehrere Löschwasserzisternen für den Brandschutz zu installieren. Vor dem Gutensweger Sportplatz liegen bereits zwei dieser Riesenbehälter zum Einbau bereit. Hier bahnt sich eine Verschiebung an.