Das Sparpaket bezahlen die Bürger

Wolmirstedt l Die gute Nachricht lautet: Das Haushaltsloch der Stadt Wolmirstedt wird kleiner. Die schlechte Nachricht folgt auf dem Fuß: Im Wesentlichen schrumpft das Minus nur deshalb, weil der größte Teil der Rückstellungen für die Jahnhalle aufgelöst wurde. Dafür war gut eine halbe Million Euro im Haushalt geparkt worden, falls Fördermittel zurückgefordert werden. Inzwischen geht die Stadt jedoch nicht mehr von einer Rückforderung aus. Damit steht die halbe Million bis auf einen Restbetrag wieder in voller Höhe zur Verfügung. Durch diese Umschichtung soll der Haushalt im Jahr 2017 nur noch mit rund 600 000 Euro in der Kreide stehen, in diesem Jahr schlagen noch 1,3 Millionen Euro Miese zu Buche.

Zusätzlich zu den Rückstellungen greifen Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen, die in den vergangenen Haushaltskonsolidierungskonzepten festgeschrieben worden waren. Diese Maßnahmen zahlen die Bürger. Durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sind zusätzlich 99 000 Euro im Stadtsäckel gelandet. Der Elternanteil bei den Kita-Gebühren ist angestiegen, die Stadt hat ihren Anteil zurückgeschraubt. Deshalb verbleiben nun 101 242 Euro mehr im Stadthaushalt.

Auch der neue Vertrag mit dem Soziokulturellen Zentrum „Schranke“ bringt dem Stadthaushalt zusätzlich 28 000 Euro ein, die Anpassung der Nutzungs- und Gebührensatzung für Sporthallen bringt 20 000 Euro mehr. Einsparpotential wurde auch in der Bibliothek gesehen. Eine Mitarbeiterin wurde in die Gutenberg-Schule umgesetzt und arbeitet dort 20 Wochenstunden ihrer Gesamtarbeitszeit.

Diese Sparmaßnahme ist derzeit im öffentlichen Leben spürbar, denn die Bibliothek ist bereits seit zwei Wochen bis auf einen Tag in der Woche geschlossen. Eine Mitarbeiterin ist im Urlaub, eine weitere krank und die dritte arbeitet erst nach der Gutenberg-Schularbeitszeit in der Bibliothek. Der „Personalpuffer“ ist geschrumpft, die Leser stehen derzeit meist vor verschlossenen Türen.

Trotz der bisher umgesetzten Sparmaßnahmen gab es harsche Kritik aus dem Finanzausschuss für die Verwaltung, insbesondere an Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU). Seinen Bericht, in dem er erklärte, wie beschlossene Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden, lehnte der Finanzausschuss mehrheitlich ab. Den Antrag dazu hatte UWG-Stadtrat Klaus Mewes gestellt. „Trotz der sehr kritischen Hinweise der Kommunalaufsicht kommt der Bürgermeister seinen Pflichten nicht nach. Auch die Beschlüsse des Stadtrates werden laufend ignoriert.“

Klaus Mewes kritisierte vor allem, dass es zu wenige Personaleinsparungen in der Verwaltung gibt. Ziel war, in der Kernverwaltung 9,5 Vollbeschäftigtenstellen sowie im Wirtschaftshof 4,5 Vollbeschäftigtenstellen einzusparen.

Den fehlenden Wegweiser dorthin begründete Bürgermeister Martin Stichnoth damit, dass die für das Personalentwicklungskonzept zuständige Beamtin länger erkrankt sei.

Außerdem sollte in einer Übersicht dargestellt werden, wie die freiwilligen Leistungen schrittweise von den aktuell 6,6 Prozent des Verwaltungshaushaltes auf die von der Kommunalaufsicht geforderten 2 Prozent reduziert werden können.

Der Bürgermeister hatte erklärt, so eine Übersicht liege der Verwaltung bereits vor. Um feste Vereinbarungen zu treffen, müsse jedoch der Stadtrat mit ins Boot geholt werden. Gemeinsam solle beschlossen werden, für welche freiwilligen Leistungen künftig kein Geld mehr fließen soll.

Diese und zehn weitere Antworten stellten den Finanzausschuss nicht zufrieden. Deshalb soll der Bürgermeister seinen Bericht in der nächsten Finanzausschussitzung erneut vorlegen.

Immerhin wurden 2015 rund 165 000 Euro eingespart, 2016 wird mit Einsparungen von rund 152 400 Euro gerechnet. Doch obwohl an so vielen Ecken gezogen wird, wird das Tischtuch nicht größer. Trotzdem noch eine gute Nachricht: Die Landeszuweisungen steigen. Die schlechte Nachricht folgt auf dem Fuße: In etwa derselben Höhe sinken die Gewerbesteuereinnahmen.