Haushalt 2018 Grundsteuer B steigt nicht
Die Grundsteuer B wird in Wolmirstedt nicht auf den Landesdurchschnitt angehoben. Der Stadtrat lehnte diesen Vorschlag der Verwaltung ab.
Wolmirstedt l Die Grundsteuer B bleibt in Wolmirstedt bei 377 Prozentpunkten stehen. Der Stadtrat lehnte am Donnerstagabend eine Erhöhung auf den Landesdurchschnitt ab. Erst der neue Stadtrat, der 2019 gewählt wird, soll darüber diskutieren. Mit dieser Entscheidung verzichtet der Stadtrat auf gut 35.000 Euro Steuereinnahmen sowie auf 30.000 Euro Landeszuweisungen. Damit entgehen dem Wolmirstedter Haushalt in diesem Jahr womöglich insgesamt 65.000 Euro. Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) wird trotzdem keinen Widerspruch einlegen, da die Stadt über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt.
Die Grundsteuer B bezahlen alle Eigentümer bebauter Grundstücke. Derzeit sind 377 Prozentpunkte fällig, für gewöhnliche Grundstücke sind das etwa 150 bis 200 Euro im Jahr. Die Verwaltung wollte diese Steuer auf 390 Prozentpunkte erhöhen und erhoffte sich dadurch gut 35.000 Euro mehr im Stadtsäckel. Für jeden Grundstückseigentümer wären dadurch sechs bis zehn Euro im Jahr zusätzlich fällig gewesen. Dazu wird es nicht kommen und damit werden weitere Gelder im Stadtsäckel fehlen, denn die Landesregierung bestraft Kommunen, die weniger Steuern fordern, als der Landesdurchschnitt aufweist. Der liegt in Sachsen-Anhalt derzeit bei 380 Prozentpunkten, beträgt in Barleben gar 700 Prozentpunkte. Bleibt Wolmirstedt bei 377 Prozentpunkten, werden für die Differenz zum Landesdurchschnitt keine Landeszuweisungen gezahlt. Diese fehlende Summe könnte sich demnächst auf besagte 30.000 Euro erhöhen, da vermutet wird, dass sich der Landesdurchschnitt demnächst sogar auf 390 Prozentpunkte erhöht.
Diese Entscheidung wurde mit großer Mehrheit getroffen. Allein Waltraud Wolff (SPD) sprach sich leidenschaftlich für eine Steuererhöhung aus. „Niemand hat mich auf die Erhöhung der Grundsteuer B angesprochen“, sagte sie, „aber alle reden über Vereinskürzungen und die Beteiligung der Sportler an den Betriebskosten.“ Sie sah den Stadtrat in der Pflicht, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, selbst, wenn der Stadthaushalt derzeit kein Minus aufweist. Der Stadtrat hatte allerdings beschlossen, in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuern zu erhöhen.
Außerdem lehnten die Stadträte Parkgebühren auf dem Platz hinter dem Rathaus ab. Im Gegenzug schlug Heinz Maspfuhl (SPD) vor, die Garagenmieten von zehn auf 20 Euro pro Monat zu steigern. Dieser Vorschlag wurde ins Haushaltskonsolidierungskonzept aufgenommen. Bis Garagenmieter jedoch tatsächlich zur Kasse gebeten werden, sind weitere Beschlüsse erforderlich.
Bürgermeister Martin Stichnoth schwieg im Stadtrat zur Steuerdebatte. Gegenüber der Volksstimme sagte er, er hätte sich die Steuerhöhung gewünscht. Doch da Wolmirstedts Haushalt auf gesunden Füßen steht, wird er gegen den Stadtratsbeschluss keinen Widerspruch einlegen.
