Prioritätenliste sorgt für Diskussion

Jersleben l Wie es die Kommunalaufsicht fordert, hat die Gemeindeverwaltung der Niederen Börde im Rahmen ihrer Haushaltsplanung und Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes 2017 erneut eine Prioritätenliste erstellt. Darin sind geplante Investitionen jeweils mit einer Rangigkeit versehen. Diese Prioritätenliste wurde am Dienstag im Hauptausschuss vorgelegt und sorgte für Diskussionen.

So kritisierte Andreas Leonhardt, es würde eine gewisse „Schieflage“ geben und monierte, dass einige Ortschaften in naher Zukunft nicht genügend berücksichtigt werden würden. „Die Liste ist kein Dogma, kein starres System“, sagte Eileen Saager, Leiterin der Finanzverwaltung.

„Es muss auch etwas in die Werterhaltung investiert werden“, betonte Ausschussmitglied André Baars. „Losgelöst von der Liste müssen wir natürlich trotzdem Werterhaltungsmaßnahmen umsetzen“, erklärte die Kämmerin. Baars kritisierte zudem, dass Vorschläge aus dem Ortsrat zu gewünschten Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen nicht in den Unterlagen für den Hauptausschuss wiederzufinden seien.

So sei beispielsweise festgestellt worden, dass das Feuerwehr-Gemeinschaftshaus in Klein Ammensleben Feuchtigkeit aufweise. Bürgermeisterin Erika Tholotowsky räumte ein, dass der genannte Punkt versehentlich vergessen worden sei. „Das wird nachgeholt und kommt mit in die Haushaltsplanung“, versicherte sie. André Baars forderte außerdem, dass bezüglich der Werterhaltungsvorhaben im Haushaltsentwurf mehr Transparenz geschaffen wird.

Mit der höchsten Priorität versehen sind im aktuellen Entwurf der Prioritätenliste der Um- und Ausbau der „Flocke“ in Jersleben, die Sanierung und der Umbau des alten Sekundarschultraktes in Samswegen zur Kindertagesstätte, der flächendeckende Breitbandausbau und die Umstellung der Straßenlampen auf LED.

Weiterhin tragen Vorhaben bezüglich der Straßenbeleuchtung in der Plankener Straße in Meseberg sowie mehrerer Straßen in Gersdorf die Priorität 1. Das nächste Mal tagt der Hauptausschuss am 20. Juni.