"Nutzung erneuerbarer Energien fördern"

Die 14 zur Sitzung des Gemeinderates in der Vorwoche anwesenden Ratsmitglieder haben einstimmung einen Antrag der Fraktion SPD/Barleber Bürgerbündnis angenommen. Er betrifft die Satzung zur Errichtung selbst genutzter Eigenheime. Die Kommune leistet hierfür einen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro. Die Annahme des SPD-Antrages zieht eine Satzungsänderung nach sich. Die Verwaltung muss eine entsprechende Beschlussvorlage fertigen.

Barleben. Wer in der Gemeinde Barleben ein Eigenheim errichtet und selbst nutzt, ist gut dran. Er bekommt von der Kommune einen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro. Diese Leistung wird allerdings nur auf Antrag gewährt. Die Anträge sind mindestens zwei Monate vor Baubeginn zu stellen. Die Leistung der Gemeinde ist aber nicht einklagbar. Sie wird freiwillig gewährt, ausschlaggebend ist die jeweilige Haushaltslage.

Die Zuschussregelung wurde 2003 vom damals noch eigenständigen Ortsteil Barleben eingeführt und mit der Bildung Einheitsgemeinde ein Jahr später auf die übrigen beiden Ortsteile Ebendorf und Meitzendorf ausgedehnt. Barleben wollte damit Front gegen Flächenleerstand machen und den Lückenschluss voranbringen. Es galt, bereits erschlossene oder teilerschlossene Flächen zu besiedeln.

Die Nachfrage nach Baugrundstücken hatte erheblich nachgelassen. Bauherren – oder solche die es werden wollen – verglichen sehr sorgsam die Grundstückspreise. Es stand die Streichung respektive Kürzung der Eigenheimzulage des Bundes ins Haus.

Auf die übrigen beiden Ortsteile übertragen

Die im Juli 2004 gebildete Einheitsgemeinde brauchte Wohnansiedlung, um ihre Leistungskraft und den Schulstandort auf lange Sicht zu sichern. Mit der Ausdehnung der Wohnbaufördersatzung auf die Ortsteile Ebendorf und Meitzendorf wurde zugleich einen Beitrag zur Förderung junger Familien geleistet. Mit der Bildung von Wohneigentum werden diese Bürger langfristig an die Gemeinde gebunden.

Und diese Wohnbaufördersatzung aus dem Jahre 2004 (am 1. Januar 2005 in Kraft getreten) wollen SPD und Bürgerbündnis nun ändern. Die in den jeweiligen Gemeindehaushalt eingestellten Fördermittel sollen anders verteilt werden. Die SPD will den Zuschuss für neu errichtete und selbst genutzte Eigenheime von 5000 auf 3000 Euro reduzieren. Im Rahmen des Eigenheimbaus kann gleichzeitig eine zusätzliche Förderung von bis zu 2000 Euro (maximal 25 Prozent der Investitionskosten) beantragt werden, wenn die Nutzung von erneuerbaren Energien (Installation von Solartechnik zur Unterstützung der Warmwasserbereitung oder Photovoltaik zur Stromerzeugung) für den Neubau vorgesehen ist.

Die SPD will, dass eine Förderung in der selben Größenordnung auch für die Nachrüstung vorhandenen Wohnraums mit alternativen Energieerzeugungsanlagen erfolgt.

Die Ausschöpfung weiterer öffentlicher Förderung – aus Programmen des Bundes beispielsweise – obliegt dem Antragsteller.

Ökologie im Einklang mit der Ökonomie

Mit ihrem Antrag wollen die Sozialdemokraten und das Bürgerbündnis einen Beitrag zur ökologischen Ausrichtung der Gemeinde und ihrer Bewohner leisten. Fraktionsvorsitzender Reinhard Lüder erläutert: "Die konventionellen Rohstoffe erschöpfen sich irgendwann. Durch gezielte Fördermaßnahmen, wie die von uns vorgeschlagenen, können wir Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen."