Zerbst l Mit dem Programm „Jobperspektive 58plus“ sollen in den kommenden drei Jahren rund 1100 sozialversicherungspflichtige Jobs für ältere Langzeitarbeitslose geschaffen werden. 87 Stellen wird es dadurch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld geben. Dieses Programm stellen im Rahmen der SPD-Veranstaltung „Mitten-drin-Talk“ Landes- und Kommunalpolitiker sowie die stellvertretende DGB-Vorsitzende am Montagabend in der Stadthalle vor und zur Diskussion.

"Warum Nichtstun bezahlen?"

„Ich freue mich natürlich über die Stellen. Aber bei der Größe des Landkreises werden die Zerbster davon nicht viel haben. Zumal man einmal bedenken muss, welche Ausmaße das Programm hat. Beim letzten ähnlichen Programm, der Bürgerarbeit, konnten im Kreis 700 Stellen geschaffen werden“, ordnet Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) die 87 Stellen ein. Gleichzeitig bringt er eine weitere Überlegung ein: „Warum bezahlen wir das Nichtstun? Wir haben doch genug Bedarf!“ Damit meint er die vielen Aufgaben, die in einer Kommune unerledigt bleiben und oft nur durch Arbeitsmarktprogramme aufgenommen werden, zum Beispiel die Unterstützung der Vereine, städtischer Institutionen wie Bibliotheken oder Museen oder die Pflege und Reinigung von Grünflächen. „Wir haben in der Kommune genügend Arbeit, nur kein Geld um diese zu finanzieren“, schließt er an.

Kann der soziale Arbeitsmarkt, der aus staatlich (teil-)finanzierten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen besteht, als Brücke zum ersten Arbeitsmarkt dienen?, fragt Oliver Lindner. Annelie Buntenbach, stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende, antwortet: „Durch diese befristeten Stellen gewinnen die Menschen Mut, sich für eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt stark zu machen. Trotzdem muss man sagen, dass es vielfach nicht klappen wird.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn macht auf die Besonderheit des neuen Programmes aufmerksam: „Hier wird Arbeit für drei Jahre finanziert. Solche Zeiträume gab es vorher noch nicht.“

Im Publikum sitzt überraschend Kay Senius, Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit und ebenfalls SPD-Mitglied. „Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt“, sagt er. Er hält Programme, wie das auf dem Podium vorgestellt, für sinnvoll. Für vollkommen unrealistisch hält er die Vorstellung, viele langzeitarbeitslose Menschen um die 60 wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. „In Zerbst liegt die Arbeitslosenquote seit Jahren bei konstant zehn Prozent. Da kommen wir nicht runter, das hat sich anscheinend so verfestigt. Trotzdem haben wir einen enormen Zuzug von polnischen Arbeitnehmern, weil der Bedarf einfach da ist“, so Bürgermeister Dittmann.

In ganz Sachsen-Anhalt gibt es derzeit etwa 30 000 Menschen die „verfestigt langzeitarbeitslos“ sind. „Es gibt Personen, die können wir einfach nicht vermitteln“, so Volker Krüger, Vorstand der Kommunalen Beschäftigungsanstalt Anhalt-Bitterfeld (KomBa-ABI). Im Amtsdeutsch hätten diese Menschen „multiple Vermittlungshemmnisse“ oder seien „vermittlungsresistent“. Gleichzeitig erklärt Krüger, dass das SGB II keinen sozialen Arbeitsmarkt vorsehe, „stattdessen sollte jeder, der vermittlungsfähig ist , auch vermittelt werden“. Der KomBa-ABIVorstand schließt an: „Nur gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht.“