Zerbst Auch künftig keine Partei-Meinung im Amtsblatt
Die Afd will Parteimeinungen im Amtsblatt lesen, die Mehrheit des Kreistages ist jedoch dagegen.
Zerbst l In Zerbst heißt es Amtsbote, im Kreis Anhalt-Bitterfeld Amtsblatt – Mitteilungsblätter, die an jeden Haushalt rausgehen, hat fast jede Kommune.
Monatlich erscheint das Amtsblatt des Landkreises mit Hinweisen und Veröffentlichungen, die der Landkreis öffentlich machen muss, darunter Ausschuss- und Kreistagstermine, Bauvorhaben, Abwägungspläne, Ausschreibungen, Aktivitäten der Kommune sowie Umsetzungen von Beschlüssen, außerdem viele Termine für Veranstaltungen innerhalb des Landkreises.
Die AfD stellte nun kürzlich einen Antrag im Kreistag, den Inhalt um ein weiteres Thema zu erweitern. In der Beschlussvorlage heißt es, dass den „Fraktionen des Kreistages das Recht eingeräumt wird, bis zu halbseitige Beiträge zu kommunalpolitisch relevanten Themen im Amtsblatt zu veröffentlichen.“
Der Antrag wurde als Tischvorlage eingereicht, das heißt, dass der Antrag drei Tage vor dem Kreistag einging und somit in die Tagesordnung aufgenommen werden konnte, aber natürlich zu spät dran war, um mit den Einladungen verschickt zu werden, so dass alle anderen die Möglichkeit gehabt hätten, über diese neue Idee, länger nachdenken zu können.
AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Daniel Roi begründete den Antrag, dass so den Fraktionen die Möglichkeit gegeben wird, sich zu politischen Dingen zu äußern. „In Bitterfeld-Wolfen oder Köthen ist das schon gängig. Ich finde, das hebt die Transparenz des Kreistages.“
Andreas Wolkenhaar von der CDU sah die Notwendigkeit nicht wirklich. „In Zeiten von sozialen Medien ist so etwas nicht nötig. Ich sehe das Amtsblatt als reines Informationsblatt und nicht für Meinungsäußerungen.“
Sein Parteikollege Bernhard Northoff schloss sich dem an und argumentierte: „Alle Sitzungen der Ausschüsse wie auch des Kreistages sind öffentlich. Hier werden Meinungen der Fraktionen geäußert, die sich jeder anhören kann. Außerdem berichtet die Presse regelmäßig und auch wir selbst können Anträge öffentlich machen. Für die Selbstinformation gibt es die Einwohnerfragestunde.“ Eine wie von der AfD verlangte Fläche zur Meinungsäußerung würde vermutlich nur zu einem populistischen Wettkampf führen, vermutet er.
Ein weiterer CDUler vermutet ein verstecktes Wahlkampfwerkzeug und erinnert sich, dass in Köthen der Antrag auch kurzfristig von der AfD eingereicht wurde und es kurz vor der Wahl war. „Wenn wir überhaupt darüber nachdenken wollen, dann erst nach der Kommunalwahl 2019, denn wenn ich auf das Facebook-Profil des Kollegen Roi schaue, scheint dieser schon voll im Wahlkampf zu sein. Dafür sollte das Amtsblatt nicht herhalten“, findet er.
Solche Unterstellungen weist Roi zurück. „Ich berichte jeden Tag bei Facebook über Politik, weil ich gewählt wurde und das jetzt beruflich mache, nicht wegen Wahlkampf.“ Abgesehen davon würde es keinen „Wahlkampf“ im Amtsblatt geben, da das „Wie“ der Beiträge, genau geregelt wäre. Außerdem wäre eine Veröffentlichung im Amtsblatt noch eine andere Nummer als Social Media, denn die Internetanbindung sei noch immer nicht für jeden im Landkreis gegeben.
Der Kreistag lehnte den Antrag der AfD mit großer Mehrheit ab.
