Diskussion um Ausbaubeiträge

Zerbst l „Die Stimmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge häufen sich“, erklärt Michael Dietze (Die Linke) im Stadtrat. Alle Fraktionen wären sich darin einig, bezieht er sich auf eine entsprechende Umfrage der Zerbster Volksstimme vom 5. November. Dieses Votum sollte in einer offiziellen Willensbekundung zur Streichung dieser Bürgerabgabe münden, beantragt Dietze im Namen der Linken. Zugleich solle der Bürgermeister beauftragt werden, sich für die notwendige Gesetzesänderung beispielsweise im Städte- und Gemeindebund einzusetzen.

Momentan sind Kommunen in Sachsen-Anhalt verpflichtet, beim Ausbau von Straßen einen Teil der Kosten auf die Grundstücksbesitzer umzulegen. Über die Höhe der Einnahmen herrscht Uneinigkeit im Landtag: Während die Grünen von rund 30 Millionen Euro jährlich ausgehen, sprachen die Linken zuletzt von 15 Millionen.

Die Umlage erfolgt auf zwei Wegen, die beide in der Einheitsgemeinde Zerbst praktiziert werden. In den Ortschaften greift das solidarische Prinzip der wiederkehrenden Ausbaubeiträge. Das bedeutet, dass stets alle Grundstückseigentümer eines Ortes gleichermaßen veranlagt werden. Die umzulegende Summe verteilt sich nicht nur auf die direkten Anlieger allein wie bei den in Zerbst erhobenen einmaligen Beiträgen, sondern auf weit mehr Haushalte. Somit verringert sich der Beitragssatz für jeden einzelnen. Allerdings – und das steckt hinter dem Wort „wiederkehrend“ – werden eben immer alle Grundstücksbesitzer herangezogen, sobald ein Gehweg oder eine Straße im Ort ausgebaut wird. „In Deetz haben wir das beschlossen. Das finde ich so in Ordnung. So ist jeder Bürger ein kleinwenig beteiligt“, meldet sich Ulrich Weimeister (CDU), zugleich Deetzer Ortsbürgermeister, im Stadtrat zu Wort.

„Wir werden den Antrag der Linken unterstützen“, erklärt Mario Rudolf, Vorsitzender der Freien Fraktion Zerbst (FFZ). „Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft“, findet er. Unterdessen betont Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD), dass die Sache nicht so einfach sei, wie es auf den ersten Blick erscheine. Die Kalkulationsgröße, sprich der eingenommene Anteil der Bürger, falle deshalb derart gering aus, weil in der Vergangenheit eben aufgrund der Pflicht zur Beitragserhebung weniger Straßen ausgebaut wurden, als eigentlich notwendig gewesen wären. Falle der Ausbaubeitrag weg, steige die Erwartungshaltung an die Kommunen, mehr Straßen in Angriff zu nehmen, befürchtet er. Finanziell kann sich das die Stadt, die sich mitten in der Konsolidierung befindet, jedoch nicht leisten, wie der Rathauschef ausführt.

Die Abschaffung der Ausbaubeiträge ändere nichts an der Heranziehung der Bürger bei der Erschließung „und das ist richtig heftig“, gibt Dittmann zu bedenken. Hier ist von einer 90-prozentigen Kostenumlage die Rede, beim Ausbau geht es nur um etwa 60 Prozent. „Das ist der Knackpunkt“, stimmt ihm Helmut Seidler (FFZ) zu. Zumal in Zerbst noch immer nicht weniger als rund 15 Kilometer unbefestigte Straßen existieren.

„Jede Idee, die Bürger zu entlasten, ist gut, aber es wird hier keine leichten Lösungen geben“, konstatiert Dittmann.