Von Finanzen bis Feuerwehr

Zerbst l Der Haushalt steht, angedachte Investitionen können realisiert werden. Unvorhersehbar ist, ob diese im Finanzrahmen bleiben. Andere Fragen sind ebenfalls offen: Wie wird sich die Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren entwickeln? Werden die Umlandorte je mit der Kernstadt zu einer Einheit zusammenwachsen? Werden die innerstädtischen Baulücken kahle Grünflächen bleiben? Den Kommunalpolitikern stehen auch in diesem Jahr wieder einige Herausforderungen bevor – aber welche ist die größte? Genau das wollten wir von den Vorsitzenden der acht Stadtratsfraktionen wissen.

Für Die Linke ist es jene, „in der aktuellen Haushaltskonsolidierung alle Aufgaben, die wir im Stadtrat beschlossen haben, termingerecht im geplanten Kostenrahmen abzuarbeiten“, sagt Alfred Schildt. Das sehen die Grünen ähnlich. „Die größte kommunalpolitische Herausforderung im Haushaltsjahr 2020 dürfte in der erhöhten Absicht liegen, alle Vorhaben und Aufgabenstellungen zeitnah und in Nähe der Kostenplanungen zu erfüllen“, sagt Bernd Wesenberg.

Der Umsetzung des Haushaltsplanes, bei dem in den Fraktionen und Ausschüssen um viele Details gerungen wurde, gilt auch das Augenmerk der CDU. „Wir werden uns nun dafür einsetzen, dass die vielen anfallenden Aufgaben auch gewissenhaft erfüllt werden“, sagt Wilfried Bustro. „Wenn man die geplanten Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen insgesamt betrachtet, ist dies eine sehr große kommunalpolitische Herausforderung, die wir gemeinsam anpacken müssen“, meint er und ergänzt: „Eine Wertung, inwieweit welche Aufgabe wichtiger ist, werden wir nicht vornehmen, da jede geplante Aufgabe in unserer Einheitsgemeinde wichtig ist und oft von den finanziellen Voraussetzungen abhängig ist.“

Die Gedanken der SPD gehen etwas weiter. Die Herausforderungen in der Kommunalpolitik könne man nicht immer vorhersagen, meint Uwe Krüger. „Aber die finanzpolitischen Herausforderungen so zu meistern, dass unsere Eigenständigkeit nicht verloren geht“, erachtet er als wichtig. „Noch wichtiger ist aber, dass unsere Stadt zusammenwächst, gerade die aktuelle öffentliche Diskussion wirkt dem entgegen“, bemerkt er.

Das nehmen auch die Unabhängige Wählergemeinschaft Zerbst (UWZ) wahr. „Nach zehn Jahren Eingemeindung ist das Zusammenwachsen nicht vollzogen. Man hat den Eindruck, dass wir mehr denn je davon entfernt sind. Darum erachten wir diese Aufgabe in 2020 als größte kommunalpolitische Herausforderung“, sagt Nicole Ifferth. „Es gilt, in Stadt und Land zu erklären, warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden, dass es nicht darum geht, bestimmte Ortsteile zu bevorzugen oder auszugrenzen“, erläutert sie und betont: „Wir Kommunalpolitiker sind Bindeglied zwischen den Bürgern und der Stadtverwaltung und haben unsere Hausaufgaben zu machen.“

„Stadt und Land müssen gleichberechtigt behandelt werden. Wir sind eine Gemeinde mit einer großen Vielfalt“, findet auch Mario Rudolf. „Wir als Freie Fraktion Zerbst sehen die Herausforderung, in der Kommunalpolitik weiterhin darauf zu achten, dass die Bürger nicht über Gebühr, mit Gebühren belastet werden“, erklärt er. Die Bürokratie müsse abgebaut und die Einwohner der Stadt besser in die kommunalpolitischen Entscheidungen mit einbezogen werden, ergänzt er.

Aus Sicht von Steffen Grey, der die FDP vertritt, stellen sich mehrere Herausforderungen. „Zum einen müssen wir eine bessere Zusammenarbeit mit dem Kreis hinkriegen, um die Hortsituation in Zerbst zu verbessern. Nach wie vor fehlt es an ausreichend Plätzen“, sagt er. Ideen und Vorschläge gebe es zwar, aber die müsse man auch finanzieren. Zum anderen stellt der Umbau des einstigen Zerbster Frauenklosters zum zweiten Verwaltungssitz seiner Meinung nach eine doppelte Herausforderung dar: „Schaffen wir die Realisierung in dem engen Zeitraum, der durch die Förderung vorgegeben ist und halten wir den Kostenrahmen ein?“ Zu guter Letzt beschäftigt ihn die Absicherung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren.

Ganz anderen Herausforderungen, die es anzugehen gilt, blickt die AfD entgegen. Dirk Tischmeier führt eine „gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel an. „Zum Beispiel die Milliarden Steuerüberschüsse sollten mehr in Richtung Kommunen und ländliche Gebiete fließen, um die bestehende Mangelverwaltung zu beheben“, erläutert er. Zugleich sollten in der Kommunalpolitik ideologiefreie sachliche Entscheidungen im Sinne der Bürger und Wähler und des Allgemeinwohles getroffen werden.