Zerbst l Alfred Schildt (Linke) äußerte zunächst seine Hochachtung vor der Arbeit aller, die in der häuslichen Pflege tätig sind. Dennoch sei er gegen den Antrag der AfD-Fraktion, der weniger die Mitarbeiter entlaste, sondern vielmehr die Pflegedienste. Denn diese müssten die Parkgebühren ihrer Angestellten tragen, die als dienstliche Aufwendungen steuerlich abgerechnet werden könnten. „Wenn die Firmen das nicht übernehmen, sind sie nicht sozial“, fand er.

Zum anderen seien die mobilen Pflegekräfte jetzt schon gehetzt. Ihnen die Parkgebühren zu entlassen, ist seiner Ansicht nach der falsche Weg. Dann müssten „wir auch die Straßenverkehrsordnung aufheben, damit sie noch schneller unterwegs sein können“, bemerkte Schildt. Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiter mit derart vielen Aufträgen überfrachtet werden, dass sie in diese Zeitnot geraten, wie er ausführte.

„Uns geht es darum, dass die Pflegekräfte die Zeit, zur Parkuhr zu gehen, sparen“, verdeutlichte Dirk Tischmeier als Fraktionsvorsitzender noch einmal das Hauptanliegen des AfD-Antrags, ihnen das kostenlose Parken zu gewähren. „Pflege wird nach Minuten abgerechnet“, gab er zu bedenken.

Dauerparkschein wäre Option

Eine Möglichkeit, nicht jedes Mal ein Ticket ziehen zu müssen, wäre die Nutzung eines Dauerparkscheins, wie Ordnungsamtsleiterin Kerstin Gudella verdeutlichte. Auf die Höhe der Kosten ging derweil Christian Neuling als zuständiger Sachbearbeiter ein. Wie er ausführte, sind für eine Jahreskarte einschließlich der Bearbeitungsgebühr von 25,20 Euro knapp 292 Euro zu zahlen. Diese gilt für alle gebührenpflichtigen Parkplätze der Zerbster Innenstadt – ausgenommen sind allerdings die Parkplätze in der Puschkinpromenade, der Fritz-Brandt-Straße und der Breite zwischen Fritz-Brandt-Straße und Wolfsbrücke. Da diese aufgrund der umliegenden Geschäfte und Banken rege frequentiert werden, soll dort Dauerparken verhindert werden, wie Kerstin Gudella begründete. Als Ausweichvariante wurde deshalb der Dauerparkplatz „Zur Nuthe“ angelegt, für den ein günstigerer Jahresbetrag von insgesamt 152,20 Euro anfällt.

Darüber hinaus könnten Ausnahmeregelungen beispielsweise zum Parken auf Gehwegen oder im eingeschränkten Halteverbot getroffen werden. Für solche Sondergenehmigungen sei jedoch die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises zuständig, erläuterte Christian Neuling. Auch dies wäre kostenpflichtig, sagte er.

Gleichzeitig informierte er über eine weitere Alternative zum Münzautomaten: über das Handyparken. Diese bargeldlose Option werde derzeit durch die Stadtverwaltung geprüft. Durch das Senden einer SMS oder mittels einer App könnten Autofahrer schnell und einfach ihre Parkgebühr entrichten. Unter anderem in Magdeburg und Dessau-Roßlau gibt es dieses Angebot bereits. „Angedacht ist, das Handyparken noch dieses Jahr in Zerbst einzuführen“, ergänzte Kerstin Gudella.

SMS schicken statt Münze werfen

„Das Handyparken erspart den Weg zum Automaten“, begrüßte Alfred Schildt diese Variante zum Ticketlösen. „Und die Zeitersparnis ist eine ganz wesentliche Rolle“, konstatierte Bernd Wesenberg (Grüne). Zugleich sprach er sich dafür aus, dass Pflegekräfte, die sich um ältere, kranke oder behinderte Menschen kümmern, ihr Auto überall abstellen können müssen – egal, wer es bezahle. „Von der Straßenverkehrsordnung kann auch die Stadt nicht abweichen“, gab Kerstin Gudella zu bedenken. Die StVO gelte für jeden Verkehrsteilnehmer.

„Pflegekräfte sind bei einem Unternehmen angestellt“, sah Uwe Krüger (SPD) ebenfalls die Firmen als Arbeitgeber in der Pflicht, die Parkgebühren zu übernehmen. „Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiter die Kosten tragen müssen“, fand auch Sebastian Siebert (SPD). Er sprach sich gegen die Schaffung einer Ausnahme für eine bestimmte Berufsgruppe aus.

„Es geht um die Zeitersparnis“, betonte Dirk Tischmeier noch einmal. Er bezweifelte, dass Handwerker oder andere Gewerbetreibende Anstoß daran nehmen würden, wenn mobilen Pflegekräften das kostenlose Parken erlaubt werden würde. „Es geht nur um die Entlastung der Mitarbeiter vor Ort, um ihr Berufsleben zu erleichtern“, ergänzte er.

Nach dieser Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss rückt der AfD-Antrag nun erneut auf die Tagesordnung des Stadtrates. Auf der Februarsitzung soll es dazu eine Abstimmung geben.