Stadtkasse Rotstift bleibt in der Schublade
Zerbst muss wegen steigener Kosten bei Investitionen einen Nachtragshaushalt aufstellen. Doch ein Defizit wird dadurch nicht entstehen.
Zerbst l Der Haupt- und Finanzausschuss des Zerbster Stadtrates beschäftigte sich am Montagabend als erstes Gremium mit dem für 2020 notwendigen Nachtragshaushalt. Der – so das Ziel – soll im September vom Stadtrat verabschiedet werden. „So dass wir mit einigem Glück, Ende Oktober die Ermächtigungen haben, die sich mit dem Papier ergeben“, bezog sich Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) auf die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.
Die erheblichen Mehrausgaben bei den vorgesehenen Investitionen führen zu keinem Defizit – der Haushaltsausgleich ist nicht gefährdet. Um das zu erreichen, muss keine Maßnahme gestrichen oder im Umfang eingekürzt werden, wie Evelyn Johannes betonte. Möglich sei dies durch eine zusätzlich gewährte Kommunalpauschale. Ende April erhielt die Stadt vom Land Sachsen-Anhalt den Bescheid über die Auszahlung weiterer Mittel in einer Höhe von 692.400 Euro, erläuterte die Leiterin der Finanzverwaltung den Ausschussmitgliedern. Diese Gelder werden nun genutzt, um die gestiegenen Kosten bei einzelnen Vorhaben zu decken.
Ein Bruchteil der Summe ist bereits ausgegeben und zwar für ein Stromaggregat für den Noteinspeisungsanschluss im Rathaus (10.500 Euro) und die Rückzahlung von Fördermitteln für den grundhaften Ausbau der Karl-Marx-Straße zwischen Jannowitzbrücke und Bahnhofstraße (knapp 20.400 Euro). Frisch hinzu kam die erst auf der Sitzung erfolgte Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe für den Anbau am Feuerwehrgerätehaus in Jütrichau, der gut 47.400 Euro teurer wird als veranschlagt. Die Maßnahme schlägt jetzt mit rund 345.000 Euro zu Buche, wird jedoch mit 95.000 Euro vom Land gefördert.
Noch nicht exakt bezifferbar sind die Mehrkosten für die Sanierung der Lindauer Kita „Burggespenster“, die zuletzt mit fast einer Millionen Euro kalkuliert war und die über das Förderprogramm „Stark III“ mit 678.000 Euro bezuschusst wird. Laut Prognose könnte sich der bislang mit 294.000 Euro geplante Eigenanteil der Stadt um 252.400 Euro erhöhen.
Teurer wird ebenfalls der Umbau des Zerbster Frauenklosters zum zweiten Sitz der Stadtverwaltung: 295.000 Euro sind hier zusätzlich eingestellt. Die neu aufgenommenen 5000 Euro für die vorbereitenden Planungen, um Fördermittel aus dem Schul-IT-Digitalpakt zu beantragen, fallen da vergleichsweise gering ins Gewicht.
Zudem findet sich die für 2021 vorgesehene Anschaffung einer neuen Straßenkehrmaschine im Nachtragshaushalt. Wie Evelyn Johannes sagte, müsse das Fahrzeug langfristig bestellt werden. Die Angebotsnachfrage ergab, dass die per Verpflichtungsermächtigung ausgewiesenen 195.000 Euro nicht ausreichen, sondern sich um 25.200 Euro erhöhen.
Alfred Schildt (Die Linke) vermisste in der Auflistung das Zerbster Jahn-Stadion, dessen Modernisierung ebenfalls mehr Geld kosten wird – rund 133.000 Euro stehen momentan im Raum. In dem Fall sei jedoch noch ein Haushaltsrest vorhanden, der ausreicht, um diese Finanzierungslücke zu decken, informierte Evelyn Johannes.
Unterdessen hakte Mario Rudolf (Freie Fraktion Zerbst) nach, ob die Kommunalpauschale nur allein für Investitionen verwendet werden dürfe. Das bejahte Evelyn Johannes. Nicht unerwähnt ließ sie, dass der ursprünglich errechnete Überschuss von 1,5 Millionen Euro dieses Jahr aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie wohl nicht erwirtschaftet wird. Die prognostizierten Steuerausfälle seien katastrophal, meinte sie. Bürgermeister Dittmann setzte hier seine Hoffnungen auf die Aussagen von Bund und Land, die Mindereinnahmen der Kommunen zu decken. Sollte wider Erwarten am Ende doch kein Haushaltsausgleich gelingen, wäre die Investitionsplanung für die folgenden Jahre neu zu diskutieren.