Von Halteverboten und Blitzern

Zerbst l Ein reges Für und Wider löste der „Antrag auf Überprüfung zur Anschaffung stationärer oder mobiler Blitzer“ auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates aus. Eingereicht hatte ihn die SPD-Fraktion. Mit der Aufstellung solcher Geräte zur Tempokontrolle könnte für eine Verkehrsberuhigung gesorgt werden, lautete die Argumentation.

„So gibt es an den Ortseingängen der Bundesstraße 184 vermehrt Geschwindigkeitsüberschreitungen“, begründete Fraktionsvorsitzender Uwe Krüger in der schriftlichen Formulierung des Antrags. An der Einmündung des Ahornweges auf die B 184 entstünden für die ausrückenden Rettungswagen, die dort stationiert sind, „immer wieder“ gefährliche Situationen. An der Stelle wären stationäre Blitzer denkbar, während mobile Geräte den Vorteil hätten, dass sie nicht nur in der Kernstadt, sondern ebenfalls in den Orten im Umland eingesetzt werden könnten.

„Warum nur Blitzer?“, meldete sich Mario Rudolf (Freie Fraktion Zerbst) zu Wort. Aus seiner Sicht sollten ebenfalls Kostenvoranschläge für Geschwindigkeitsanzeigen eingeholt werden, um Verkehrserziehung zu betreiben.

Dass eine leuchtende Anzeige des gefahrenen Tempos allerdings die gewünschte Wirkung erzielt, bezweifelte Nicole Ifferth (Unabhängige Wählergemeinschaft Zerbst). Sie erinnerte sich, dass solch eine Tafel schon einmal im Bereich des Zerbster Postgebäudes aufgestellt wurde. „Da hatte sich das Unfallrisiko erhöht“, sagte sie. Blitzer hingegen hätten einen positiven Effekt. Sie nannte Dessau als Beispiel. „Und wir würden Einnahmen erzielen“, gab Nicole Ifferth zu bedenken.

„Als Liberaler muss ich den Antrag ablehnen“, sagte Steffen Grey (FDP). Die Kosten, die die Blitzer verursachen würden, müssten mindestens wieder reingeholt und wenn möglich noch überboten werden, um hier keine Defizite zu erwirtschaften. Das würde den Vorwurf der „Abzocke durch die Kommune“ provozieren. „Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Sache der Polizei“, fand er.

Für Bernd Wesenberg (Grüne) war der Antrag nicht richtig durchdacht. Mobile Blitzer müssten ständig betreut werden und wären dem Vandalismus ausgesetzt, argumentierte er. Einen Erziehungseffekt sprach er derweil den stationären Blitzern ab. In diese würden nur Ortsfremde hineinfahren, alle anderen indes zumindest in dem Bereich auf die erlaubte Geschwindigkeit achten. Auch für ihn wären Tempoanzeigen die bessere Lösung. „Wir sollten uns das gut überlegen und keinen Schnellschuss starten“, meinte er. So folgte der Stadtrat denn auch dem Vorschlag von Uwe Krüger, den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen und dort detailliert darüber zu beraten.

Beschäftigen wird sich der Ausschuss zudem mit dem SPD-Antrag zur Errichtung eines absoluten Halteverbotes in der Zerbster Bahnhofstraße und zwar unmittelbar im Einmündungsbereich der Dessauer Straße. Denn wer von dort auf die Kreuzung fährt, kann den aus der Bahnhofstraße kommenden Verkehr nur schwer einsehen. „So gibt es dort ein erhöhtes Gefährdungspotenzial“, heißt es im schriftlichen Antrag. Und das vor allem auch für die ausrückenden Einsatzkräfte der Zerbster Feuerwehr deren Wache sich in der Dessauer Straße befindet. Abhilfe würde ein absolutes Halteverbot auf Länge der ersten beiden Parkplätze am Straßenrand rechts schaffen.

Wenn dem Antrag zugestimmt werden sollte, „würde ich dafür plädieren, dass wir uns auch andere Kreuzungsbereiche anschauen“, regte Steffen Grey an. Als Beispiel nannte er die Einmündung der Albert-Kloß-Straße in die Bahnhofstraße. „Da sieht man weder links noch rechts was, weil es völlig zugeparkt ist“, schilderte er.

„Wenn, dann sollten wir überall mit gleichem Maßstab verfahren“, fand er. Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) war sich sicher, dass diesbezüglich vermutlich jeder weitere Vorschläge hat und empfahl, dass sich eben der Haupt- und Finanzausschuss auch ausführlich mit dieser Thematik befasst.

Als Drittes wird sich der Ausschuss demnächst mit der Laubentsorgung von Straßenbäumen im Stadtgebiet auseinandersetzen. Im Antrag der SPD wird darum gebeten zu überprüfen, inwiefern betroffene Bürger hier entlastet werden könnten – ob mehr Termine als die bisherigen zwei zur Laubannahme möglich wären, man Laubsäcke bereitstellen könnte oder hier gar ein Einsatz der Kehrmaschine denkbar wäre.

„Sind hier auch die Ortschaften gemeint?“, wollte Mario Rudolf wissen. So gebe es in manchen Orten wohl Laubsäcke, in anderen nicht. Das wäre aus seiner Sicht dann mit zu regeln. Unterdessen würde sich Christiane Schmidt (Grüne) wünschen, „dass auch Säcke zum Müllsammeln bereitgestellt werden“.

Völlig kommentarlos hingegen wurde der AfD-Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Zerbst abgelehnt. Diese sollte um einen Paragraphen erweitert werden, der den Stadträten bei Sitzungen der Ortschaftsräte ein Rederecht einräumt und ihnen die Teilnahme mit beratender Stimme gewährt.

Als nicht nachvollziehbar bezeichnete AfD-Fraktionsvorsitzender Dirk Tischmeier dieses Abstimmungsergebnis im Nachhinein gegenüber der Volksstimme. „Wir sind enttäuscht und entsetzt.“ Er kritisierte, dass den Stadträten damit ein „ideologiefreier, demokratischer Ideenaustausch verweigert“ werde. Hintergrund für den Antrag sei gewesen, dass der Stadtrat und seine Ausschüsse ebenfalls Entscheidungen fällen müssen, die die Ortschaften betreffen.