Zerbster Migranten wählen „Probe“

Zerbst l Politikverdrossenheit und politisches Desinteresse wird vielen (Nicht)Wählern oftmals vorgeworfen. Sind Migranten und Flüchtlinge auch politikverdrossen? Das will das Projekt „Demokratie stärken – Du bist Politik!“ herausfinden.

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dürfen auch Menschen ohne deutschen Pass ihre Stimme abgeben. Bei einer Probewahl am 11. März sollen Migranten mit dem politischen System in Deutschland vertraut gemacht werden. Diese wird vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (Lamsa) aus Halle durchgeführt. 14 Wahllokale im Land sind von 10 bis 18 Uhr geöffnet. In Zerbst kann in dieser Zeit in der Diakonie, Schloßfreiheit 7, hinter der Bartholomäikirche, gewählt werden. Allerdings zählt das Ergebnis nicht für die offizielle Landtagswahl am 13. März.

Ziel sei es, auch jenen Migranten eine politische Stimme zu geben, die per Gesetz nicht wählen dürfen, jedoch in Sachsen-Anhalt ihren ständigen Wohnsitz haben, erklärt Mika Kaiyama vom Lamsa. „Fünf Prozent der Bevölkerung Sachsen-Anhalts sind Ausländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Einige von ihnen wohnen schon seit 20 Jahren hier, arbeiten und zahlen Steuern. Sind sie auch teilweise resigniert oder verdrossen?“, so Mika Kaiyama weiter.

„In Zerbst leben derzeit 140 Flüchtlinge“, sagt Christian Neuling, städtischer Koordinator für die Flüchtlingshilfe. Diese Zahl ändere sich aber ständig, da es immer neue Zuweisungen gebe und Flüchtlinge die Region auch wieder verließen.

Auch sie können sich, wenn sie schon drei Monate in Sachsen-Anhalt leben, an der Wahl auf Probe beteiligen und ihre Stimme am 11. März in der Diakonie abgeben.

Die Soziale Betreuung der Flüchtlinge in Zerbst liegt in den Händen des Diakonischen Werkes. „Die Träger vor Ort arbeiten unmittelbar mit der Zielgruppe und können so unser Projekt bekanntmachen“, erklärt Mika Kaiyama auch die Wahl der Stadt Zerbst als einen von 14 Standorten für das landesweite Programm. Auch andere Migrantenorganisationen wurden mit dem Projekt vertraut gemacht, damit eine möglichst rege Teilnahme stattfinden kann.

Wahlberechtigt sind Migranten ab 18 Jahren mit ständigem Wohnsitz – mindestens seit drei Monaten – in Sachsen-Anhalt, egal welcher Herkunft.

Ausgewertet werde relativ schnell nach der Landtagswahl und dann werde das Ergebnis auch öffentlich gemacht.

Weitere Wahllokale gibt es unter anderem in Dessau-Roßlau, Magdeburg, Wittenberg und Halle.