Ortsvorsteher oder Räte ab 2019?

Lindau l Im Frühjahr des kommenden Jahres werden die Bürger des Landes an die Wahlurnen gerufen. Bei den Kommunalwahlen wählen sie ihre Volksvertreter in die Stadt- und Gemeinderäte.

Auch in den Ortschaften der Stadt Zerbst werden die Bürger entscheiden, wer sie künftig gegenüber der Stadt vertreten soll. Dabei wird vor allem spannend, ob sich ausreichend Einwohner melden werden, um das Ehrenamt zu übernehmen.

Der Moritzer Ortsbürgermeister Thomas Wenzel hatte in der jüngeren Vergangenheit bereits seine Zweifel angemeldet, ob sich noch Bürger finden lassen (Volksstimme berichtete).

Gut acht Jahre nach der größten Kommunalreform im Land, gibt es vor allem aus den eingemeindeten Orten laute Zweifel am Sinn und Nutzen der Zusammenschlüsse. Besonders in Gemeinden, wo sich kleine Orte mit viel größeren Städten zusammen geschlossen haben, regt sich regelmäßig Kritik.

Unter anderem vom Lindauer Ortsbürgermeister Helmut Seidler. Eine echte Mitbestimmung gebe es aus den Ortschaften nicht, sagt er rückblickend. In den Eingemeindungsverträgen sei zwar festgehalten, dass die Ortschaften bei wichtigen Fragen, wie dem Haushaltsplanentwurf, ein Anhörungsrecht besitzen, schildert er. In der Praxis spiele dies aber kaum eine Rolle, habe er die Erfahrung gemacht. „Letztlich entscheidet der Zerbster Stadtrat“, sagt er.

Als sich die umliegenden Orte der Stadt Zerbst vor acht Jahren der ehemaligen Kreisstadt zusammenschlossen, sei schon klar gewesen, dass die Stadt künftig die dominierende Rolle spielen werde, blickt Helmut Seidler zurück. Die meisten Einwohner wohnen in der Kernstadt. Die Ortsteile bringen es nur auf einen Bruchteil.

Da die Mitglieder des Stadtrates nach der Anzahl der auf sie abgegebenen Stimmen in den Rat einrücken, wählen die Zerbster die Mehrheit ihrer Volksvertreter. Zwar gibt es mit Helmut Seidler auch Stadträte, die aus einer der Ortschaften stammen. Eine Mehrheit haben die Vertreter der Ortschaften nicht.

Den Verlust der Eigenständigkeit bedauern viele Ortschaftsräte auch knapp acht Jahre nach der Kommunalreform noch immer. Mitunter beklagen sie lange und umständliche Wege.

Dabei sollte die Kommunalreform die Kommunen effizienter und schlanker machen. Für die Zeiten, in denen die Kassen knapper werden würden, sollten die Städte und Gemeinden so gerüstet sein. Das bedeutete aber vor allem den Verlust der Hoheit über den eigenen Haushalt. Vorhaben in den Ortschaften müssen die Ortsräte nun anmelden in der Stadt und darauf hoffen, dass der Stadtrat die Mittel auch zur Verfügung stellt. Nicht immer funktioniert dies reibungslos. Das liegt in der Regel auch daran, dass die Wünsche größer als die zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten sind.

Ein Vetorecht haben die Ortschaften bei der Beschlussfassung des Haushaltes nicht. „Ich bin schwer am überlegen, ob ich in Lindau nochmal als Ortsbürgermeister antrete“, sagt Helmut Seidler. Gänzlich ausgeschlossen habe er dies noch nicht, fügt er an. Seinen Sachverstand wolle er gern wieder einbringen und vor allem die Bauprojekte begleiten.

Dennoch sei er von der ehrenamtlichen Arbeit der vergangenen Jahre auch etwas frustriert, gibt er gern zu. Nicht alles habe sich so entwickelt, wie er und der Ortschaftsrat es sich gewünscht hätten.

Der Moritzer Ortsbürgermeister Thomas Wenzel erinnert an die Regeln der künftigen Ortschaftsräte nach der noch jungen Kommunalverfassung. In Paragraf 82 ist geregelt, dass in Ortschaften unter 300 Einwohnern künftig der Ortschaftsrat abgeschafft wird. Hier soll es in Zukunft nur noch einen Ortsvorsteher geben, den die Bürger wählen sollen. Weiter heißt es: „Eine Ortschaft mit mehr als 300 Einwohnern kann einen gewählten Ortschaftsrat oder einen gewählten Ortsvorsteher haben.“ Es liege daher im Ermessen des Stadtrates, ob es zukünftig noch Ortschaftsräte in den Orten der Stadt gebe, gibt er zu bedenken. Deswegen sei er gespannt, wie sich die Stadt zu dem Thema stelle, sagte er gegenüber der Volksstimme.