Zugang muss für alle gewährleistet sein

Zerbst l Nachdem Thomas Wenzel (Freie Fraktion Zerbst) im Stadtrat die Frage aufgeworfen hatte, ob es heutzutage noch ein gedrucktes Amtsblatt braucht und ob es nicht auch möglich sei, es einfach online zur Verfügung zu stellen, wollte Steffen Grey, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Zerbster Stadtrat in der April-Sitzung wissen, inwieweit es gesetzliche Vorschriften oder Regelungen gibt, dass jeder Bürger das Amtsblatt in Papierform bekommen muss.

Nun bekam Steffen Grey die schriftliche Antwort zu seiner Anfrage. Gemäß Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist die Stadt verpflichtet, gesetzlich erforderliche und sonstige Bekanntmachungen der Stadtverwaltung, seiner Ausschüsse und der Ortschaftsräte in „ortsüblicher Form“ öffentlich bekannt zu machen, heißt es in dem Antwortschreiben. Die Art und Weise ist in der vom Stadtrat beschlossenen Hauptsatzung festzuschreiben. Für Zerbst sei dies das Amtsblatt, das kostenfrei für die Bürger in alle Haushalte verteilt wird. Damit sei der Zugang zu diesen Bekanntmachungen für alle Bürger der Einheitsgemeinde gewährleistet.

Ergänzt um die Inhalte des nichtöffentlichen Teils mit zum Beispiel Notrufen, Bereitschaftsdiensten und Veranstaltungshinweisen sei das Amtsblatt oft die einzige Informationsquelle für die Einwohner. Die Stadt komme damit zugleich einer öffentlichen Aufgabe nach, heißt es weiter.

Eine Verteilung nur an bestimmte Stellen müsste ebenfalls organisiert werden, wäre zudem über das flächenmäßig große Gebiet der Einheitsgemeinde aufwendig und würde nicht unbedingt jeden Bürger erreichen. Die Veröffentlichung allein im Internet ersetzt nach aktueller Rechtsprechung derzeit nicht die Bekanntmachung in ortsüblicher Form.

Etwa 13.400 Exemplare des Amtsblattes werden gedruckt und alle zwei Wochen an die Haushalte verteilt. Zudem wird es in digitaler Form auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Die Kosten für Satz, Druck und Vertrieb belaufen sich auf jährlich rund 51.000 Euro. Die Kosten für die städtische Homepage liegen demgegenüber laut Stadtsprecherin Antje Rohm bei rund 6000 Euro im Jahr.

Auch Volksstimme-Leser hatten sich in Diskussion eingemischt und die Frage aufgeworfen, ob vor allem die Senioren von den Informationen ausgeschlossen werden sollen, denn viele von ihnen besäßen nicht einmal einen Computer, geschweige denn einen DSL-Anschluss. Dies sollte nach Meinung des Lesers bei der weiteren Diskussion um die Verteilung des Amtsblattes bedacht werden.