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  7. Urteil: Amtsenthebung von Hans Püschel war rechtmäßig

Gericht entscheidet gegen Ortsbürgermeister vom Krauschwitz (Burgenlandkreis) Urteil: Amtsenthebung von Hans Püschel war rechtmäßig

Von Michael Bock 09.09.2013, 18:24

Magdeburg (bo). Das Landesverwaltungsamt (Halle) hat einen Rechtsstreit gegen den Ortsbürgermeister vom Krauschwitz (Burgenlandkreis), Hans Püschel, gewonnen. Wie die Behörde am Montag mitteilte, urteilte das Verwaltungsgericht Magdeburg, dass die Amtsenthebung Püschels vom Mai dieses Jahres rechtmäßig erfolgte.

Püschel war vorgeworfen worden, in der Vergangenheit auf seiner Internetseite durch rechtsextreme Propaganda gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Halle hat gegen Püschel Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.