Merkel und Gabriel beschwören Einigkeit

Meseberg (dpa) l Die schwarz-rote Regierung hat bei ihrer Klausur in Meseberg mit der Energiewende-Reform ihr wichtigstes Projekt auf den Weg gebracht. An den Appell von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) zur Geschlossenheit hielt sich die CSU aber nur bedingt. Der kleinste Koalitionspartner wehrte sich zum Auftakt des zweitägigen Kabinettstreffens im brandenburgischen Schloss Meseberg bei Berlin gegen Kürzungen der Förderung bei bestehenden Biomasse-Anlagen, die in Bayern weit verbreitet sind.

Merkel hatte Energieminister Gabriel zuvor volle Rückendeckung beim Umbau der teuren Ökostromförderung zugesichert: "Das wird ein Projekt der gesamten Bundesregierung und nicht ein Projekt nur eines Ministers. Nur gemeinsam können wir das schaffen", sagte die CDU-Chefin. Merkel und Gabriel bemühten sich nach einigen Misstönen in den ersten fünf Wochen der großen Koalition, die Gemeinsamkeiten von Union und SPD herauszustreichen.

Merkel betonte: "Dies ist eine Regierung, von drei Parteien getragen, aber eine Regierung." In diesem Geist werde Schwarz-Rot miteinander auf Schloss Meseberg diskutieren. "Die zehn bis elf Beratungsstunden, die wir haben, werden gut gefüllt sein", sagte sie. SPD-Chef Gabriel ergänzte, jetzt müsse der Koalitionsvertrag umgesetzt werden. "Da ist es die Aufgabe aller, alles zu tragen."

Auf Druck der CSU-Minister Hans-Peter Friedrich (Landwirtschaft), Gerd Müller (Entwicklung) und Alexander Dobrindt (Verkehr) wurde dem Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik eine Protokollnotiz hinzugefügt. "Die Vergütung von Anlagen bis 75 Kilowattstunden (...) muss auch zukünftig erhalten bleiben", sagte Friedrich. Die Biomasse, die viel zur Grundlast beiträgt, werde gebraucht, um Schwankungen bei Wind und Sonnenstrom auszugleichen. Grünstrom-Anbieter in Bayern profitieren unter den Bundesländern erheblich von der EEG-Förderung, die Verbraucher und Wirtschaft als Umlage mit dem Strompreis bezahlen müssen.

Die Regierung will sich am heutigen Donnerstag mit der Europapolitik und der Rolle Deutschlands in zentralen Konflikten der Welt befassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf am Mittwochabend in Meseberg ein. Zuvor hatte er an der Syrienkonferenz in Montreux teilgenommen.

Auch über das umstrittene Rentenpaket sollte gesprochen werden.