Länder für mehr "marktwirtschaftliche Lösungen" bei Energiewende

Berlin - Nach dem Beschluss des Ökostrom-Gesetzentwurfs im Kabinett am Dienstag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kurs der schwarz-roten Regierung bei der Energiewende bekräftigt.

Die weiterhin sehr hohe Unterstützung für das Projekt dürfe "man nicht aufs Spiel setzen", sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Und deshalb haben wir ja auch jetzt die Kostendynamik gebremst durch einen berechenbaren Ausbau der erneuerbaren Energien."

Aus den Ländern kamen indes weitere Vorschläge für ein Umsteuern bei der Energiewende. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte den Bedarf für Kraftwerksneubauten und einen Teil der zusätzlichen Stromtrassen infrage. "Wir haben in Sachsen genug Kapazitäten. Wenn wir die Braunkohle länger nutzen, können wir uns einen Teil des Leitungsbaus sparen", sagte er der "Wirtschaftswoche".

Auch brauche man für den rentablen Betrieb konventioneller Kraftwerke künftig "marktwirtschaftliche Lösungen und nicht noch mehr Subventionen", so Tillich. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte dem Magazin: "Ich möchte sowohl bei den erneuerbaren Energien als auch bei konventionellen Reservekraftwerken eine Marktintegration, also eine marktwirtschaftliche Lösung statt Subventionen."

Merkel betonte in ihrem Podcast, die erneuerbaren Energien befänden sich nicht mehr in einer Nischensituation, sondern seien "ein wichtiger Pfeiler unserer gesamten Stromversorgung geworden". Um mehr Berechenbarkeit in den Ausbau zu bringen, habe die Bundesregierung "Pfade, also Obergrenzen festgelegt". Die Kanzlerin räumte ein, dass es im Augenblick an den Netzkapazitäten hakt. "Wir brauchen mehr Netze und stärkere Netze von Nord nach Süd. Wir brauchen aber auch den Ausbau der Verteilernetze."

Falls Deutschland fast komplett auf Sonne und Wind umsteigt, kostet die sichere Stromversorgung bis 2030 inklusive Speicher und fossilen Notfall-Kraftwerken nach einer Studie 238 Milliarden Euro. Würden erneuerbare Energien künftig nicht weiter gefördert, müssten nur 54 Milliarden Euro in die Modernisierung bestehender und in den Bau zusätzlicher Braunkohle-Kraftwerksblöcke gesteckt werden, schreibt die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Berechnungen von Trendresearch.

Um immerhin noch 62 Milliarden Euro würden Industrie und Haushalte entlastet, wenn die Bundesregierung zwar am Ziel der CO2-Minderung festhält, aber auf den Bau teurer Speicher verzichtet und vor allem Braunkohlekraftwerke als Notfallreserve bereitstehen. Bis 2030 würden dann Investitionen in Höhe von 176 Milliarden Euro reichen, schreibt das Magazin.