Bildungspaket, was ist das eigentlich?

Knapp drei Viertel der 2,5 Millionen bedürftigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland nutzen inzwischen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Dazu gehören vor allem Zuschüsse zum Mittagessen in der Schule, Klassenfahrten, Lernmaterial und Sportvereinsbeiträge.

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zog gestern, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Hilfspaketes, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine positive Bilanz. "Es braucht immer ein wenig Zeit, bis sich Neues durchsetzen kann", sagte sie mit Blick auf die Startprobleme.

Ein Viertel der anspruchsberechtigten Eltern - darunter Langzeitarbeitslose (Hartz IV), Geringverdiener und die Empfänger von Wohngeld und Kinderzuschlag - haben laut einer aktuellen, vom Ministerium in Auftrag gegebenen Befragung bislang noch immer nichts von den Bildungshilfen gehört. Dies gilt insbesondere für Eltern mit Migrationshintergrund, von denen 60 Prozent das Bildungspaket nicht kennen.

Opposition, Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund warfen von der Leyen "Trickserei", "Schönfärberei" und "statistische Nebelkerzen" vor. Das Bildungspaket bleibe eine "soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei", erklärte das Deutsche Kinderhilfswerk.

Sozialministerin von der Leyen und die Kommunalvertreter rechtfertigten dagegen den bei der Hartz-IV-Neuregelung 2011 eingeschlagenen Weg, nicht einfach die Fördersätze für bedürftige Kinder pauschal zu erhöhen, sondern einzelne Sachleistungen zu finanzieren - die bei den Betroffenen direkt ankommen. Dies verursacht allerdings einen extrem hohen Verwaltungsaufwand. 2012 wurden nach einer Übersicht des Bundes von den Kommunen Sachleistungen in Höhe von 433 Millionen Euro bewilligt. Dies führte zusätzlich zu 160 Millionen Euro Verwaltungskosten.

"Das ist kein Bürokratiemonster, kein Flop."

"Das Bildungspaket ist dennoch kein Bürokratiemonster, kein Flop", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Das Antragsverhalten bedürftiger Familien kommentierte er mit den Worten: "Es gibt nicht nur eine Bringschuld des Staates, sondern auch eine Holschuld der Eltern."

Bei den Familien, die das Bildungspaket nutzen, kommen die Leistungen laut Umfrage gut an. "Die Eltern bewerten die Hilfen mit der Schulnote 2,4, die Schüler sogar mit 1,9", sagte Ministerin von der Leyen. Nur noch 7 Prozent derjenigen Eltern, die Leistungen beantragt haben, würden das Verfahren als schwierig bezeichnen. Auf Initiative des Bundesrates haben sich Bund und Länder unlängst auf weitere Vereinfachungen verständigt, die zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten.

Von der Leyen räumte ein, dass das Bildungspaket von Kommune zu Kommune, aber auch von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich genutzt werde. Nach einer ersten Übersicht wurden 2012 bundesweit nur 60,4 Prozent der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch genutzt.

Wir konnten anfangs den Bedarf nur schätzen und haben zunächst das Paket vonseiten des Bundes sehr auskömmlich ausgestattet", sagte die Ministerin. Während Hamburg und Bremen sogar mehr als 100 Prozent der bereitgestellten Mittel ausgaben, flossen in Berlin nur knapp 36 Prozent der Geldes ab. Von der Leyen verwies darauf, dass es in Berlin aber schon immer in vielen Vereinen traditionell kostenlose Angebote für Jugendliche gegeben habe.

Gericht stärkte Rechte der bedürftigen Kinder.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 Kindern auch aus armen Familien ein sogenanntes Teilhaberecht an Bildung und am üblichen gesellschaftlichen Leben Gleichaltriger zugesprochen. Daraufhin hatten sich Bund und Länder im Jahr 2011 nach schwierigen Verhandlungen auf das Bildungspaket verständigt. (dpa)