Obama begrenzt NSA-Sammelwut

Washington (AFP) l US-Präsident Barack Obama setzt seinen Geheimdiensten engere Grenzen. Die generelle Auslandsspionage wird aber weitergehen.

US-Präsident Barack Obama hat eine Begrenzung der weltumspannenden Spähprogramme des Geheimdienstes NSA angeordnet. In einer Rede in Washington versprach er am Freitag einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger sowie ein Ende der Überwachung verbündeter Staats- und Regierungschefs. Er machte allerdings deutlich, dass die US-Geheimdienste weiter Daten sammeln und Kommunikation überwachen.

Die Menschen rund um die Welt sollten ungeachtet ihrer Nationalität wissen, "dass die Vereinigten Staaten nicht normale Leute ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht gefährden", sagte Obama. Die Geheimdienste habe er zudem angewiesen, dass "wir die Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen Freunde und Verbündeten nicht überwachen werden".

Obama kündigte auch an, ein NSA-Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern in seiner jetzigen Form zu beenden. Die Daten sollen zwar weiter gesammelt, aber nicht mehr vom Geheimdienst selbst gespeichert werden.

Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern, sondern hörte auch Spitzenpolitiker ab - darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das hatte das Verhältnis zwischen Washington und Berlin strapaziert. Als Reaktion bemüht sich die Bundesregierung um ein No-Spy-Abkommen mit den USA, dem allerdings kaum noch Chancen eingeräumt werden.