Freien Wählern kommt die neue Drei-Prozent-Hürde wie gerufen

Ulrike Müller tourt in diesen Wochen durch Deutschland. Die Bäuerin aus dem Allgäu hat auch in Magdeburg eine politische Mission: Als Spitzenkandidatin der Freien Wähler will sie ihren Anhang in den Ländern für die Europawahl mobilisieren und motivieren.

Noch nie hatten die kleineren Parteien in Deutschland so günstige Aussichten, ins Europaparlament vorzustoßen. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht die Stimmen-Hürde von fünf auf drei Prozent gesenkt. Die Freien Wähler waren 2009 bei den Europawahlen auf 1,7 Prozent gekommen - da ist noch eine Menge Luft nach oben. "Wir haben gute Chancen auf drei Prozent zu kommen", findet Müller.

In Sachsen-Anhalt seit 2010 eine eigene Partei

Die Freien Wähler sind deutschlandweit vertreten, haben ihre stärkste Bastion aber traditionell in Bayern. Bei den kürzlichen Kommunalwahlen räumten sie rund 25 Prozent der Stimmen ab. Von solchen Ergebnissen kann Mario Rudolf, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen-Anhalt, nur träumen. "Wir haben in Sachsen-Anhalt rund 120 Parteimitglieder und insgesamt rund 4000 Mitstreiter", erklärt Rudolf, der im Zerbster Ortsteil Bornum auch Bürgermeister ist.

In Sachsen-Anhalt haben sich die Freien Wähler erst im Jahr 2010 als Partei gegründet, um bei der Landtagswahl ein Jahr später antreten zu können. Dabei errangen sie 2,8 Prozent der Stimmen. Die Partei sei im Land in Anhalt-Bitterfeld, Magdeburg, Halle und Mansfeld-Südharz am stärksten, sagt Rudolf.

In Europa wollen die Freien Wähler, so Kandidatin Müller, mehr Subsidiarität durchsetzen. Das heißt, Brüssel soll den Rahmen setzen, die Regionen aber all das entscheiden, was sie direkt betrifft. Hinzu kommen Transparenz und Mitsprache der Bürger bei wichtigen EU-Entscheidungen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA. Hier müsse es Volksabstimmungen geben, fordert Müller. Ebenso wie bei der Erweiterung der Europäischen Union. "Größer ist nicht besser", stellt Müller fest. Die Türkei oder die Ukraine will die Bayerin nicht in der EU haben. "Wir sind 28 Mitgliedsländer, das muss erstmal zusammenwachsen."

Parallelwährungen für Schuldenstaaten

Sie hebt hervor, dass die Freien Wähler "eurokritisch" seien, den Euro wollten, "aber keine Vergemeinschaftung der Schulden". Krisenstaaten sollten Parallelwährungen - das alte einheimische Geld für den Binnenmarkt und den Euro für den Außenhandel - einführen.

Das klingt wie aus dem Programm eines Rivalen - der ebenfalls eurokritischen Alternative für Deutschland - abgeschrieben. Hier bemüht sich Ulrike Müller um einen scharfen Trennungsstrich: "Die AfD ist gegen Europa. Wir befinden uns nicht auf der rechtsextremen Seite, sondern vertreten die bürgerliche Mitte."

Sollten es die Freien Wähler ins EU-Parlament schaffen, wollen sie sich laut Müller der Europäischen Demokratischen Partei anschließen. Bisher gehört die EDP zur Alde, der Allianz der liberalen Parteien in Europa. Die Freien Wähler säßen dann mit dem Konkurrenten FDP an einem Tisch - deren angestammte europäische Heimat ist die Alde.