Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich in Mailand enttäuscht / Leichte Fortschritte gibt es hingegen im Streit um Gaslieferungen Ukraine-Gipfel mit Putin bleibt ohne Durchbruch
Mailand (dpa) l Ein neuer diplomatischer Anlauf in der Ukraine-Krise hat einzelne Fortschritte, aber keinen grundlegenden Durchbruch gebracht. Nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko in Mailand kritisierte der Kreml am Freitag die "absolut voreingenommene" Haltung einiger westlicher Regierungschefs. Sie hätten keinen großen Willen gezeigt, "die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern".
Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich enttäuscht: "Hier kann ich keinerlei Durchbruch bis jetzt erkennen." Immerhin kamen sich Moskau und Kiew bei ihrem Gasstreit etwas näher. Dieser könnte auch Konsequenzen für die Gasversorgung der EU im kommenden Winter haben.
Merkel erklärte, die zentrale Frage bei der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine seien nach ukrainischem Recht abgehaltene Lokalwahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk. Die nach Unabhängigkeit strebenden moskautreuen Separatisten lehnen die Wahlen ab.
Am Nachmittag sprachen Merkel und der französische Präsident François Hollande erneut im kleinen Kreis mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten. Anschließend erklärte Poroschenko russischen Agenturen zufolge, er sehe "zurückhaltenden Fortschritt" im Gasstreit mit Russland. Moskau hat der Ukraine wegen nicht bezahlter Rechnungen in Milliardenhöhe den Gashahn zugedreht. Putin und Poroschenko kamen am Nachmittag laut russischer Agentur Ria Nowosti nochmals zu einem bilateralen Gespräch zusammen.
Leichte Fortschritte gab es Merkel zufolge auch im Streit um unbemannte Überwachungsdrohnen in der Ukraine. Moskau sei "gegebenenfalls auch bereit, sich an solchen Missionen zu beteiligen". Es gehe weniger um die russisch-ukrainische Grenze, sondern um die Frage der Markierungslinie der Gebiete Donezk und Lugansk, in denen Wahlen stattfinden sollen. Hier gebe es Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
