"Wie hältst dus mit dem Schuldenstaat?"

Magdeburg l Mit dem auf CDU-Antrag am Freitag im Landtag debattierten Thema "Für eine europäische Stabilitätskultur in Sachsen-Anhalts Interesse" mit Blick auf die Griechenlandhilfen haben SPD und Grüne Probleme. Die Fraktionsvertreter Rüdiger Erben und Olaf Meister vermissen den Bezug zu Sachsen-Anhalt. Denn zu entscheiden haben die Landtagsabgeordneten hier nichts. Das besorgen zur selben Stunde die Bundestagskollegen in Berlin.

CDU-Fraktionschef André Schröder macht indes klar, warum seine Partei einen Ausflug in europäische Sphären für geboten hielt. Für den Wiederaufbau habe auch Sachsen-Anhalt aus Brüssel zweistellige Millionenbeträge erhalten. Solidarität aber brauche Solidität. Deshalb reiche die Bedeutung der Hilfsprogramme weit über Griechenland hinaus: "Unser Interesse ist ein stabiler Euro. 70 Prozente unserer Exporte gehen in die Eurozone." Es könne aber keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Schröder knüpft daran die Grundsatzfrage: "Wie hältst du´s mit dem Schuldenstaat?" Das geht direkt an die Adresse der Linken: Die Partei hoffe auf einen Kurswechsel in Europa weg von der Austeritätspolitik und unterstütze mit der griechischen Syriza auch ihren rechtspopulistischen Regierungspartner ANEL. "Doppelmoral", findet Schröder. In Deutschland stelle die Linke die ähnlich ausgerichtete AfD in die rechtspopulistische Schmuddelecke.

Linken-Vertreter Matthias Höhn allerdings hält den Debatten-Antrag für zu "durchsichtig" zur Beschwörung einer "linken Gefahr". 25 Prozent Arbeitslosigkeit im Süden Europas zeigten, das die bisherige Stabiliätspolitik nichts gebracht habe. Die neue Regierung in Griechenland werde Europa stabiler machen. Zur Rolle der Rechten sagt Höhn nichts. Das überlässt er Fraktionschef Wulf Gallert. Dieser erklärt, ANEL in der Regierung "finde alles andere als Beifall." Höhn: "Die Linke in der Regierung - das wird Griechenland und Europa guttun." Und landet flugs in der Heimat. "Die Linke in der Regierung: Das wird ab 2016 auch Sachsen-Anhalt guttun."