Chinas Minisiterpräsident kommt Anfang Juni zu Regierungskonsultationen nach Berlin Der Fall Ai Weiwei überschattet Besuch von Wen Jiabao
Von Andreas Landwehr
Die Inhaftierung des Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei entwickelt sich zur Belastung für die deutsch-chinesischen Beziehungen. Die Behandlung des 53-Jährigen verstößt aus deutscher Sicht nicht nur gegen rechtsstaatliche Grundsätze, sondern ist vielmehr "symp- tomatisch" für den Umgang mit Andersdenkenden in China.
Der Fall wirft auch einen Schatten auf die Regierungskonsultationen, zu denen Ministerpräsident Wen Jiabao und Kabinettsmitglieder am 10. und 11. Juni in Berlin erwartet wird. Dass ausgerechnet der berühmteste zeitgenössische Künstler Chinas in Haft zum Schweigen gebracht wird, erscheint vielen auch als schlechtes Vorzeichen für das geplante "chinesische Kulturjahr" 2012 in Deutschland.
Die deutschen Besorgnisse über den Umgang mit Ai Weiwei werden in Peking allerdings ignoriert, wie der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, bei Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt schmerzhaft zu spüren bekam. Auf seine Frage bei einem Essen, warum der Künstler mehr als sechs Wochen nach seiner Festnahme nicht einmal einen Anwalt sehen könne, erwiderte ihm ein hoher Funktionär eher genervt: "Das läuft hier alles nach rechtsstaatlichen Verfahren ab." "Er hat das sehr unwirsch vom Tisch gewischt", fand Löning. Ansonsten war nur von "Wirtschaftsverbrechen" die Rede. Das Verfahren laufe.
Für die Bundesregierung ist Ai Weiwei kein Einzelfall, sondern steht beispielhaft für viele andere, die vom kommunistischen Regime verfolgt werden. Es sei spürbar, dass das Klima "repressiver" geworden ist, sagte Löning, der zum zweiten Mal seit seiner Ernennung zum Menschenrechtsbeauftragten in Peking war. "Man merkt, dass es deutlich schwieriger geworden ist, bestimmte Leute zu treffen." Einige seien "offensichtlich eingeschüchtert" worden, beklagte er. Einer seiner Gesprächspartner habe am Tag des vereinbarten Treffens am Morgen noch Besuch von der Polizei bekommen und dann abgesagt. Gerade die Bürgerrechtsanwälte trauten sich nicht mehr.
Löning hat dennoch in den fünf Tagen in Peking mit Journalisten, Bloggern, Juristen, Intellektuellen und Künstlern gesprochen. Einer seiner chinesischen Gesprächspartner habe berichtet, erst seien "die roten Linien unscharf" gemacht worden, dann habe sich der Nebel gelichtet und sie hätten gesehen, "dass sich die roten Linien verschoben haben". Die Blogger hätten von Einschüchterung gesprochen. Sie hätten Angst. Bürgerrechtler oder deren Familienangehörige, die unter Hausarrest stünden, konnte Löning diesmal auch nicht besuchen.
Für die Probleme der Zivilgesellschaft gab es seitens der chinischen Regierung aber kein Interesse. "Was treffen Sie sich hier auch mit komischen Leuten", wurde Löning vielmehr beschieden. "Da ist ein anderes Verständnis", bescheinigte er seinen offiziellen Gesprächspartnern ernüchtert eine Distanz zum Volk: "Ich weiß nicht, ob sie die Realitäten sehen."
Auf die Verwunderung auf Regierungsseite, warum sich die Deutschen so über Ai Weiwei aufregten, wusste Löning nur einen Rat: "Ich habe gesagt, sie sollten mal darüber nachdenken, warum die Leute sofort unterstellen, dass er aus politischen Motiven inhaftiert wurde." Das solle der chinesischen Regierung doch zu denken geben – "anstatt das immer abzustreiten".(dpa)
