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Podiumsdiskussion zum Thema Sozialstaat Erhard Eppler: "Wir müssen über die marktradikale Welle hinwegkommen"

10.12.2010, 04:23

Von Tina Heinz

Was schulden wir den nachfolgenden Generationen? Dieser diffizilen Frage hat sich die Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwochabend im Rahmen der Veranstaltung "Ideenwerkstatt Sozialstaat weiterdenken" bei einer Podiumsdiskussion in Magdeburg gewidmet.

Die beiden Debattanten – der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, sowie Bundesminister a.D. Erhard Eppler – beantworten die Frage allgemein und zusammenfassend. "Wir schulden den nachfolgenden Generationen Liebe, Empathie und Ehrlichkeit", so Wolfgang Huber. Und Erhard Eppler ergänzt: "Wir müssen den nachfolgenden Generationen vorleben, was Solidarität ist und zeigen, dass Solidarität möglich ist."

Dass sich das Problem, den nächsten Generationen möglichst gleiche und faire Bedingungen zu bieten wie in der heutigen Zeit, nicht ohne Weiteres beheben lässt, zeigt die Tatsache, dass dieses Problem nicht neu ist und immer mehr an Brisanz gewinnt. In Zeiten des demografischen Wandels, der Globalisierung und gesellschaftlicher Veränderungen wird die Forderung an die Politik, tragfähige Konzepte für nachfolgende Generationen zu entwickeln, stetig lauter.

In der Diskussion mit Erhard Eppler und Wolfgang Huber über die Frage, was wir den nachfolgenden Generationen schulden, spielt das Wort "schulden" vor allem im finanzpolitischen Sinn eine große Rolle. Eppler kritisiert die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich und fordert: "Wir müssen über die marktradikale Welle hinwegkommen."

Auch der ehemals Ratsvorsitzende der EKD schließt sich der Kritik an den derzeit vorherrschenden Martkmechanismen an. "In den vergangenen Jahren wurde der Sozialstaat weniger ernst genommen als zuvor. Erstaunlich ist jedoch, dass während der Finanzmarktkrise diejenigen nach dem Staat gerufen haben, die vorher eine Intervention seitens des Staates strikt abgelehnt haben", so Huber. Dies verdeutliche die Notwendigkeit sowohl nationaler als auch internationaler Rahmenbedingungen.

Dass diese Rahmenbedingungen nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Politik gelten müssen, mahnt Erhard Eppler an. "Eine Politik, die national ist, steht in einem miserablen Verhältnis zu einem Markt, der international ist." Ein Problem hierbei ist jedoch, dass in der Politik alle ihr nationales Süppchen kochen, um sich aus dem Sumpf der Krise zu ziehen. "Deshalb brauchen wir europäische Solidarität, auch wenn sie zunächst teuer ist", so der ehemalige Bundesminister.

Wolfgang Huber kritisiert jedoch mit Blick auf die Solidarität, dass derzeit zu viel Geld ohne wirkliche Strategie ausgegeben werde. "Gerade auf der politischen Seite ist die Kurzfristigkeit der Orientierung fatal", sagt er.

Das Thema Solidarität spielt bei der Debatte jedoch nicht nur unter finanzpolitischen Gesichtspunkten eine Rolle. Dank einer Frage aus dem Publikum wird das bis kurz vor Ende der Veranstaltung vernachlässigte Thema Bildung in den Mittelpunkt gerückt.

"Wir stecken zu wenig in unsere Bildung", kritisiert Erhard Eppler, und Wolfgang Huber fügt hinzu: "Die wirtschaftliche Debatte und die Bildungsdebatte müssen wir gleichwertig behandeln." Es sollte die Aufgabe einer Gesellschaft sein, jedem zu helfen, seine Befähigung weiterzuentwickeln. Dabei dürfe die soziale Herkunft nach Hubers Meinung keine Rolle spielen.

Diese Auffassung wird bereits seit vielen Jahren vertreten und immer wieder werden Forderungen laut, dieses Ziel auch umzusetzen. Die Realität zeigt jedoch, dass wir heute noch weit davon entfernt sind. Nach wie vor ist die soziale Herkunft für die Bildungsbiografie eines Menschen entscheidend. "Wenn diese sozialen Unterschiede dann auch noch biologisiert werden – wie es beispielsweise Thilo Sarrazin geschrieben hat –, dann ist das ein Verrat an der Aufgabe der Befähigungsgerechtigkeit der Gesellschaft", meint Wolfgang Huber. "Die Debatte um eine Zuwanderungsgesellschaft ist doch von vorgestern. In der Debatte von heute muss es um die Integrationsgesellschaft gehen."

Eine absurde Idee im Zusammenhang mit Bildungspolitik ist für den ehemaligen Ratsvorsitzenden der EKD die Beitragsfreiheit des letzten Kindergarten-Jahres. "Es ist doch viel sinnvoller, das erste Jahr von Beiträgen zu befreien, um so den Einstieg in einen Bildungsweg zu gewährleisten", so Huber.

Auch Erhard Eppler teilt diese Meinung: "Die frühkindliche Erziehung ist heute noch wichtiger als früher." Leider machten sich jedoch viele Eltern die Aufgabe leichter, indem sie "ihre Kinder einfach vor den Fernseher setzen. So wird auch hier eine Lücke – nämlich die zu den Kindern, die gefördert werden – immer größer".