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Millionenbetrug mit Holocaust-Entschädigungen Erlebnisse zurechtgeschneidert und "Provision" kassiert

11.11.2010, 04:14

Betrüger sollen die Bundesrepublik um umgerechnet rund 30,5 Millionen Dollar geprellt haben – mit gefälschten Biographien von NS-Opfern. Die Bundesregierung erwägt, Schadensersatz zu fordern.

Der großangelegte Betrug ist in den USA aufgedeckt worden. Insgesamt seien in den vergangenen 16 Jahren an unrechtmäßige Empfänger 42 Millionen Dollar überwiesen worden, teilten die Ermittler gestern in New York mit.

Der Staatsanwaltschaft zufolge hätten angebliche Holocaust-Opfer durch "gefälschte Ausweise, getürkte Behörden-Unterlagen und gute Kenntnisse des Holocausts" die Entschädigungen erschlichen.

Dabei seien sie noch von kriminellen Mitarbeitern des Fonds unterstützt worden, der in New York zur Entschädigung von Holocaust-Opfern eingerichtet worden war. Der Betrug sei "gleichermaßen beträchtlich und ärgerlich", sagte Staatsanwalt Preet Bharara.

Der Betrug lief nach Darstellung der "New York Times" meist nach dem gleichen Schema ab: Über russischsprachige Zeitungen im Bereich New York – etwa im als "Little Odessa" bekannten Brighton Beach in Brooklyn wurden Auswanderer aus Russland von den Mitgliedern des Fonds "rekrutiert" und mit gefälschten Unterlagen auf den Entschädigungs-Antrag vorbereitet. Vielfach seien die Erlebnisse der Auswanderer "manipuliert und auf die Vorgaben des Fonds zurechtgeschneidert" worden, hieß es. Am Ende hätten die Mitarbeiter des Holocaust-Fonds einen Anteil von den derart "Entschädigten" kassiert.

Die amerikanische Bundespolizei FBI habe im Vorjahr die Ermittlungen aufgenommen, als anderen Angestellten des Fonds zwei Anträge von verschiedenen Personen mit "bemerkenswert ähnlichen" Begründungen aufgefallen waren.

"Fonds, die von der deutschen Regierung geschaffen und finanziert wurden, um Holocaust-Opfern zu helfen, wurden von den Gierigen abgeschöpft - und nicht wie geplant an die Bedürftigen ausgezahlt", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (süddeutsche.de) die New Yorker FBI-Chefin, Janice Fedarcyk.

Nach Angaben der Ermittler geht es um zwei Geldtöpfe. Der Hardship Fonds sieht eine Einmalzahlung in Höhe von 3600 Dollar (etwa 2600 Euro) an Menschen vor, die während der Gewaltherrschaft Adolf Hitlers innerhalb der damaligen Sowjetunion vor den anrückenden Nazis geflohen waren.

Der sogenannte Artikel-2-Fonds unterstützt Holocaust-Überlebende, die weniger als 16 000 Dollar (etwa 11 500 Euro) im Jahr zur Verfügung haben, mit etwa 411 Dollar pro Monat.

Bisher seien 4957 Fälle identifiziert worden, in denen betrügerische Anträge auf Hilfe aus dem Hardship Fonds gestellt worden seien, teilten die Ermittler weiter mit. Der Schaden betrage etwa 18 Millionen Dollar. In vermutlich 658 Fällen sei der Artikel-2-Fonds missbraucht und um insgesamt 24,5 Millionen Dollar betrogen worden.

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft wurden inzwischen insgesamt 17 Personen angeklagt, unter ihnen sechs feste Angestellte des Holocaust-Fonds. Nach Angaben der Behörden bekannten sich bereits vier Angeklagte schuldig. Den mutmaßlichen Betrügern drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Die deutsche Regierung prüft nun, ob sie Schadensersatz verlangt. Dies teilte ein Sprecher des Finanzministeriums mit. Die Bundesregierung sei über die laufenden Ermittlungen in den USA "fortwährend unterrichtet" worden. Auch die deutsche Botschaft in Washington sei in die Ermittlungen eingeweiht gewesen. (dpa/gs)