Etappensieg

Angela Merkel ist auf dem EU-Gipfel entgegen manchen Prophezeiungen nicht untergegangen. Gewiss, die mit Frankreich aufgebaute Drohkulisse – Stimmrechtsentzug für überschuldete Euro-Staaten – ist erwartungsgemäß zerplatzt wie eine Seifenblase. Zu tief ist in der EU-Mitgliedschaft die Angst vor deutsch-französischer Vormacht verwurzelt.

Maximales fordern, um Minimales zu erreichen. Mit diesem Kurs hat Merkel einen Etappensieg erzielt: die Einigkeit des Gipfels über eine generelle Verschärfung des Sanktionssystems. Ganz so, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt. Das erfordert Korrekturen im EU-Vertrag, die jedoch unter der Schwelle heikler Volksentscheide in den Mitgliedsstaaten liegen sollen.

Am Zuge ist nun Herman Van Rompuy. Der EU-Ratspräsident soll bis Dezember die neuen Stabilitätsregeln in Formen gießen. Womit der Belgier nachweisen kann, dass er sein Amt auch ausfüllt.(Politik)