Obama hielt eine Rede, aber Fischer Buras will Taten sehen

Von Peer Meinert und Frank Brandmaier

Selten wirkte US-Präsident Barack Obama so angriffslustig wie am Sonntag bei seiner Rede zum Öldesaster. Der Schlüsselsatz seiner Rede ist eiskalt wie ein Zahlungsbefehl: "Lassen Sie mich es ganz klar sagen: BP ist verantwortlich für das Leck. BP wird die Rechnung bezahlen." Das sind neue Töne. Bislang ging man in Washington mit der Ölindustrie eher pfleglich um.

Am selben Wochenende, also Stunden vorher, war die einflussreiche "New York Times" gegen die zögerliche Reaktion des US-Präsidenten auf die Katastrophe zu Felde gezogen. Während Obama nach einem Grubenunglück in West-Virginia vor wenigen Wochen mit Macht gegen die Betreiberfirma der Grube gewettert habe, halte er sich jetzt mit Vorwürfen gegen den Ölkonzern BP zurück, so die Zeitung. Sie kritisiert: "Die Bundesregierung hatte Gelegenheit, schneller zu handeln, hat das aber nicht getan, weil sie auf eine Lösung seitens BP gewartet hat."

"Ein Schatten von Katrina hängt nach der Ölpest über Obama", befindet die der Regierung sonst eher zugetane Zeitung. In den USA erinnert man sich noch mit Bitterkeit an das staatliche Hilfschaos, nachdem 2005 der Hurrikan Tod und Verwüstung über Louisianas Küste gebracht hatte – genau dort, wo jetzt vom Meer der Ölteppich heranschwappt. Für Präsident George W. Bush war das Desaster vor fünf Jahren ein entscheidender politischer Sargnagel.

Obamas Strippenziehern ist nicht entgangen, was sich an öffentlicher Stimmung gegen das Weiße Haus zusammenbraut. Hatte es am Ende vergangener Woche noch geheißen, ein Besuch des Präsidenten in der Region sei in allernächster Zeit kaum zu erwarten, reiste Obama am Sonntag gen Süden.

Sein Trip ins Krisengebiet von Louisiana dauerte ein paar Stunden. Einfliegen, Rede halten, ein paar Helfern der Küstenwache die Hand schütteln – natürlich alles vor laufenden Kameras. Das muss reichen, um den Verdacht zu entkräften, er kümmere sich nicht genügend.

Waylon Buras lässt das am verregneten Montagmorgen ziemlich kalt. Obamas Rede? Shrimps-Fischer Buras zuckt nur mit den Schultern. "I want to see action", sagt der 33-Jährige, und das klingt wie ein Ultimatum: Der Mann will Konkretes. "Nach dem Erdbeben in Haiti hat Obama zwei Tage danach Hilfen geschickt." Hier im Fischerhafen von Venice ist zwei Wochen nach der Explosion der Bohrinsel "Deepwater Horizon" von konkreten Finanzspritzen nicht mal die Rede. Seine Kollegen nicken.

Buras kommt das alles spanisch vor. "Alles nur Versprechungen, alles nur Gerüchte." Die "Ölleute", wie er die Verantwortlichen nennt, hätten doch immer versprochen, alles sei sicher. Nun liegt Buras Boot "Miss Carmine" schon seit Tagen im Hafen, die Männer dürfen nicht mehr rausfahren, die Behörden haben die Gewässer gesperrt. "Wenn die Shrimpsbestände betroffen werden, dauert es Jahre, bis sie sich wieder erholt haben."

Kein Zweifel: BP, der britische Ölriese, steht zunehmend in der Kritik. Zurzeit kostet BP die Bekämpfung des Desasters täglich 6,5 Millionen Dollar (4,9 Millionen Euro). Doch das ist nur der Anfang: Das Pentagon signalisiert, dass BP den Einsatz der Nationalgarde in Louisiana bezahlen müsse. Die Umweltschutzbehörde will die Ausgaben für die Luftüberwachung zurückhaben. Und dann gibt es noch Forderungen, BP müsse für die Verluste der Fischer und der Tourismusindustrie aufkommen. "Es gibt genügend Anwälte, die warten", sagt ein Fischer in Venice. Sammelklagen samt schwindelerregender Forderungen haben in den USA häufig gute Chancen.

BP-Chef Tony Hayward sagt: "Wenn Leute legitime Schadenersatzforderungen stellen, werden wir sie akzeptieren." Die Betonung lag wohl auf "legitime".

Die Ölpest bringt auch die sorgsam eingefädelte Energie- und Klimapolitik des US-Präsidenten ins Schlingern. Nicht wenige rieben sich vor einem Monat erstaunt die Augen, als Obama eine Ausweitung der Ölförderung vor den US-Küsten ankündigte. Es sei der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt des Landes geschuldet, "dass wir traditionelle Energiequellen ausbeuten, selbst wenn wir die Produktion erneuerbarer, im Lande entwickelter Quellen vorantreiben". Niemand in Washington zweifelt: Es ist ein kalkulierter Schachzug, um die Republikaner angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Kongress für Obamas Klimagesetzgebung zu gewinnen.

Noch am Freitag erklärte der Präsident im Rosengarten des Weißen Hauses: Die heimische Ölproduktion bleibe auch nach der Katastrophe im Golf "ein wichtiger Teil unserer Gesamtstrategie" – doch müsse sie "mit Blick auf unsere Arbeiter und unsere Umwelt verantwortlich geschehen". Obams Chefstratege David Axelrod unterstrich derweil, dass seit den Ankündigungen für eine Produktionsausweitung keine neuen Genehmigungen zur Ölförderung vor der Küste erteilt wurden; und dass es auch dabei bleiben werde, "bis wir herausfinden, was dort passiert ist und ob die Umstände einmalig und vermeidbar waren".

Obamas Klimagesetz hängt derweil im Kongress fest. Das Repräsentantenhaus verabschiedete seine Version bereits vergangenes Jahr. Die Vorlage des Senats sieht unterdessen Konzessionen bei der Ölförderung vor Amerikas Küsten vor. Nach der Ölpest, spekulieren US-Medien, dürfte es nun einer Reihe von demokratischen Senatoren schwerfallen, das Gesetzeswerk zu unterstützten. Vor allem, wenn sie aus Küstenstaaten kommen. (dpa)Rund um die Welt